NDR Info Nachrichten vom 17.10.2019:

UN-Sicherheitsrat besorgt über Lage in Syrien

New York: Der UN-Sicherheitsrat hat vor einer wachsenden Gefahr durch die Terror-Organisation "Islamischer Staat" gewarnt. Anlass ist die türkische Offensive in Nordsyrien gegen kurdische YPG-Verbände. Der UN-Sicherheitsrat sei tief besorgt über das Risiko entflohener Terroristen, heißt es in einer Erklärung. Die europäischen Mitglieder in dem UN-Gremium verurteilten die türkische Offensive erneut. Sie untergrabe die Sicherheit und Stabilität der gesamten Region.| 17.10.2019 02:00 Uhr

USA: Streit über Syrien-Politik eskaliert

Washington: In den USA ist der Streit über die Syrien-Politik von Präsident Trump auf einem Treffen im Weißen Haus eskaliert. Mehrere Spitzenvertreter der Demokraten brachen ein Gespräch mit Trump ab und warfen ihm vor, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi, persönlich attackiert zu haben. Pelosi selbst sprach von einem Ausraster. Der Anführer der Demokraten im Senat, Schumer, sagte, er habe Trump nach seinem Plan gefragt, wie er nach dem Abzug der US-Armee aus Syrien die Terroristen des Islamischen Staates künftig bekämpfen wolle. Er habe darauf keine Antwort gehabt.| 17.10.2019 02:00 Uhr

Brexit-Verhandlungen noch ohne Durchbruch

Brüssel: In den Verhandlungen über den britischen EU-Austritt gibt es noch keinen Durchbruch. EU-Chefunterhändler Barnier sprach am Abend zwar von Fortschritten. Nach Angaben von Diplomaten gibt es etwa auf Expertenebene Einigkeit über eine Zollregelung für Nordirland sowie über Standards in der Umwelt- und Sozialpolitik. Unklar sei aber die künftige Zusammenarbeit bei der Erhebung von Mehrwert- beziehungsweise Umsatzsteuer.| 17.10.2019 02:00 Uhr

Familienministerin Giffey will Anti-Extremismus-Gesetz

Berlin: Bundesfamilienministerin Giffey hat sich angesichts des rechtsextremen Anschlags auf die Synagoge in Halle für ein Anti-Extremismus-Gesetz ausgesprochen. Das Ereignis müsse der allerletzte Weckruf gewesen sein, sagte Giffey der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie schlägt ein Demokratie-Fördergesetz vor, das für stabile Strukturen von Präventionsprojekten sorge, wie etwa Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten. Die SPD-Politikerin kündigte zudem ein neues Jugendmedienschutzgesetz an, das eine altersgerechte Kennzeichnung von Computerspielen regeln solle.| 17.10.2019 02:00 Uhr