NDR Info Nachrichten vom 15.10.2019:

Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut kommt

Berlin: Die Opposition im Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut beschlossen. Die Fraktionen von FDP, Linken und Grünen stimmten für die Einsetzung eines solchen Gremiums. In einer gemeinsamen Pressemitteilung heißt es, vor allem das Verhalten des Verkehrsministeriums bei der Vorbereitung, der Vergabe und der Kündigung der Betreiberverträge solle umfassend aufgeklärt werden. Das Gesetz zur Pkw-Maut war im Juni vom Europäischen Gerichtshof für rechtswidrig erklärt worden. Schon Ende 2018 hatte das Verkehrsministerium aber Verträge mit potenziellen Betreibern abgeschlossen. Verkehrsminister Scheuer wies die Vorwürfe der Opposition noch einmal zurück. Er werde alles daran setzen, die Dinge aufzuklären, die noch offen seien. Er habe dem Parlament bereits zahlreiche Unterlagen zur Verfügung gestellt. Den Vorwurf, wir würden etwas geheim halten, weise er deshalb zurück, so der CSU-Politiker.| 15.10.2019 19:15 Uhr

Kurzstreckenflüge werden noch stärker besteuert

Berlin: Flüge innerhalb Deutschlands sollen offenbar noch stärker besteuert werden als ursprünglich geplant. Aus Kreisen des Finanzministeriums heißt es, das Klimaschutzpaket der Regierung sei ein weiteres Mal geändert worden. Es sehe nun vor, die Luftverkehrsabgabe für kurze Flüge um 5 Euro 65 zu erhöhen - ein Plus von 74 Prozent. Für mittlere und lange Flüge sei dagegen eine Steuererhöhung von 41 Prozent geplant. Das Finanzministerium rechnet mit Mehreinnahmen in Höhe von 740 Millionen Euro pro Jahr. Mit dem Geld soll die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahnreisen ausgeglichen werden. Das Bundeskabinett will die Reform morgen beschließen.| 15.10.2019 19:15 Uhr

Steinmeier fordert mehr Geduld von Klimaaktivisten

Berlin: Bundespräsident Steinmeier hat von Klimaaktivisten mehr Geduld mit demokratischen Prozessen gefordert. In einer Rede an der Universität Tübingen mahnte Steinmeier, gerade im Angesicht drängender, ökologischer Fragen dürfe man die Möglichkeiten der Demokratie nicht kleinreden. Die Demokratie sei die einzige Staatsform, um gesellschaftliche Anliegen beim Klimaschutz zusammenzuführen, so Steinmeier weiter. Für die Ungeduld junger Klimaaktivisten zeigte der Bundespräsident Verständnis, betonte aber auch, dass alle Beteiligten zum Gespräch und zur beharrlichen, auch beschwerlichen, aber zielgerichteten Arbeit an Verständigung verpflichtet seien. Die Tübinger Universität hatte Bundespräsident Steinmeier eingeladen, die jährliche Weltethos-Rede zu halten.| 15.10.2019 19:15 Uhr

Frankfurter Buchmesse eröffnet

Frankfurt am Main: Die internationale Buchmesse hat begonnen. Bei der Eröffnungsveranstaltung waren Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit, die norwegische Ministerpräsidentin Solberg und Bundesaußenminister Maaß anwesend. Norwegen ist in diesem Jahr das Gastland der Frankfurter Buchmesse. Bei dem Festakt sagte Außenminister Maaß, in einer Welt, die nach schnellen, einfachen Antworten lechze, helfe die langsame Kraft der Literatur, vor autoritären Reflexen, vor Abschottung und allzu einfachen Antworten zu schützen. Noch bis Sonntag präsentieren mehr als 7.500 Aussteller aus etwa 100 Ländern Bücher und Publikationen. Zu der Bücherschau werden mehr als 280.000 Besucher erwartet.| 15.10.2019 19:15 Uhr