NDR Info Nachrichten vom 14.10.2019:

Wahl in Polen: PiS holt absolute Mehrheit

Warschau: Die nationalkonservative Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" bleibt in Polen stärkste politische Kraft. Nach Auszählung der Ergebnisse in rund 40 Prozent der Wahllokale errang die PiS von Ministerpräsident Morawiecki einen klaren Sieg. Sie kommt demnach auf etwa 49 Prozent der Stimmen. Sie hat damit die absolute Mehrheit im Parlament. Auf die oppositionelle Bürgerkoalition seien gut 22 Prozent der Stimmen entfallen. Das Linksbündnis kehrt laut den Prognosen mit fast elf Prozent ins Parlament zurück. Ein amtliches Wahlergebnis wird voraussichtlich frühestens am Abend vorliegen. Wegen Eingriffen in die Unabhängigkeit der Justiz laufen in Brüssel verschiedene Verfahren gegen Polen.| 14.10.2019 08:15 Uhr

Syrienkrieg: EU berät über türkische Offensive

Luxemburg: Die Außenminister der Europäischen Union beraten heute über Reaktionen auf die türkische Militäroffensive in Nordsyrien. Mehrere Länder, darunter Deutschland und Frankreich, hatten bereits eine Einschränkung ihrer Rüstungsexporte an die Türkei angekündigt. Schweden sprach sich für ein EU-weites Waffenembargo gegen Ankara aus. Gestern Abend forderten Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron den türkischen Staatschef Erdogan auf, die Militär-Offensive zu beenden. Außenminister Maas sagte der ARD, er sei zuversichtlich, dass die EU mit einer Stimme sprechen werde. Unterdessen will die syrische Armee heute Truppen nach Nordsyrien entsenden, um die Kurden dort zu unterstützen.| 14.10.2019 08:15 Uhr

Halle: Kelber warnt vor Eingriffen in Datenschutz

Berlin: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber warnt nach dem Anschlag von Halle vor einem weiteren Eingriff in die Grundrechte. Er sagte der Zeitung "Die Welt", es liege sicherlich nicht an zu viel Datenschutz, wenn Terroristen in den vergangenen Jahren nicht aufgehalten wurden. Ein Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Seehofer sieht unter anderem eine strengere Überwachung verschlüsselter Kommunikation und bei Online-Durchsuchungen vor. Der Anschlag von Halle ist heute in Berlin auch Thema einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Zudem findet in Halle ein ökumenischer Gottesdienst zum Gedenken an die Opfer statt.| 14.10.2019 08:15 Uhr