NDR Info Nachrichten vom 12.10.2019:

Bundesregierung schränkt Waffenexporte an Türkei ein

Berlin: Die Bundesregierung schränkt die Rüstungsverkäufe an die Türkei ein. Sie reagiert damit laut Außenministerium auf die türkische Militäroffensive im Nordosten Syriens. Es würden keine neuen Genehmigungen für Rüstungsgüter erteilt, die durch die Türkei in der Region eingesetzt werden könnten. Im Kampf gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien meldete das türkische Verteidigungsministerum die Einnahme der Grenzstadt Ras al-Ain. Die Stadt sei unter Kontrolle. Kurdische Kämpfer bestreiten das. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien berichtet, die türkische Armee sei zwar in Ras al-Ain, es werde aber weitergekämpft. Die Militäroffensive hatte am Mittwoch begonnen.| 12.10.2019 17:45 Uhr

Tausende Kurden demonstrieren gegen türkische Offensive

Hannover: Mehrere Tausend Kurden haben in norddeutschen Städten gegen die türkische Militäroffensive in Syrien demonstriert. In Hannover forderten rund 3000 Teilnehmer ein Ende des Angriffs und bezeichneten den türkischen Präsidenten Erdogan unter anderem als Terroristen. In Bremen und Hamburg gingen laut Polizei jeweils mehr als 2000 Menschen auf die Straße. In beiden Städten verliefen die Demonstrationen friedlich. Auch in Frankfurt am Main und in Köln protestierten Tausende Menschen gegen die Offensive der Türkei. In der Stadt am Rhein zeigten sich die Demonstranten auch mit der Bundesregierung unzufrieden. Aus ihrer Sicht setzt sich Berlin nicht entschlossen genug für die Kurden ein.| 12.10.2019 17:45 Uhr

Grüne in Sachsen stimmen für Koalitionsverhandlungen

Dresden: In Sachsen werden CDU, Grüne und SPD Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Ein Parteitag der Grünen stimmte mit großer Mehrheit für diesen Schritt. Einige Delegierte äußerten Bedenken, dass die Partei in dieser Konstellation ihre Ziele durchsetzen könne. Andere wiesen darauf hin, dass dieses Bündnis die einzige realistische Möglichkeit sei, die AfD nicht an der Regierung zu beteiligen. Die Führungsgremien von CDU und SPD hatten bereits gestern Abend zugestimmt. Grundlage der Koalitionsverhandlungen ist ein Sondierungspapier, auf das sich die drei Parteien bereits verständigt haben. Ein Knackpunkt könnte die Energiepolitik werden, insbesondere der Ausstieg aus der Braunkohlenutzung.| 12.10.2019 17:45 Uhr

Letzte SPD- Regionalkonferenz für Kandidatenteams

München: Nach Abschluss der SPD-Regionalkonferenzen mit den Bewerbern für den Parteivorsitz haben nun die Mitglieder das Wort. Von Montag an können sie online oder per Brief für ihr Favoritenduo stimmen. Sechs Bewerberteams sind noch im Rennen. Hilde Mattheis und Dierk Hirschel erklärten heute auf der letzten der insgesamt 23 Regionalkonferenzen in München ihren Verzicht. Die beiden begründeten den Schritt damit, dass sie damit die Aussichten eines anderen linken Kandidatenduos erhöhen wollten. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung soll in zwei Wochen feststehen. Die endgültige Entscheidung über die künftige SPD-Spitze fällt aber erst auf einem Parteitag im Dezember.| 12.10.2019 17:45 Uhr