NDR Info Nachrichten vom 09.10.2019:

Kabinettssitzung zum Klimaschutz

Berlin: Das Bundeskabinett ist zusammengekommen, um das Klimaschutzpaket auf den Weg zu bringen. Das Programm sieht unter anderem die Einführung eines CO2-Preises in Höhe von zunächst zehn Euro pro Tonne vor. Dadurch verteuern sich Benzin, Heizöl oder Erdgas. Um die zusätzlichen Belastungen auszugleichen, sollen die Pendlerpauschale und das Wohngeld erhöht werden. Außerdem ist geplant, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr zu senken und die Luftverkehrssteuer anzuheben. Nach dem Kabinettsbeschluss muss sich der Bundestag mit dem Klimaschutzpaket befassen. Einzelnen Punkten muss auch der Bundesrat noch zustimmen. Dort wollen die Grünen Änderungen an den Klimaplänen der Regierung durchsetzen.| 09.10.2019 09:45 Uhr

Ukraine-Affäre: Pelosi kritisiert Weißes Haus

Washington: Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Pelosi, hat die Haltung des Weißen Hauses in der Ukraine-Affäre mit deutlichen Worten kritisiert. Auf Twitter schrieb die Politikerin der Demokraten, der Präsident stehe nicht über dem Gesetz und werde zur Verantwortung gezogen. Der Brief des Weißen Hauses sei der letzte Versuch, Trumps Verrat an der Demokratie zu vertuschen. In dem Schreiben bezeichnet der Anwalt des Präsidenten die Vorermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump als ausschließlich parteipolitisch motiviert. Das Weiße Haus lehnt deshalb jede Kooperation ab. Trump wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Er soll den ukrainischen Staatschef Selenskij aufgefordert haben, gegen den möglichen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Biden, zu ermitteln.| 09.10.2019 09:45 Uhr

Brexit: Widerstand gegen Johnson?

London: Im britischen Kabinett wächst offenbar der Widerstand gegen Premierminister Johnson. Wie die Zeitung "The Times" berichtet, haben fünf Minister große Bedenken gegen einen Austritt Großbritanniens aus der EU ohne Vertrag, unter ihnen Justizminister Buckland. Die Brexit-Verhandlungen stehen wenige Wochen vor dem geplanten Austrittstermin offenbar vor dem Scheitern. EU-Parlamentspräsident Sassoli sagte gestern Abend nach einem Gespräch mit Premierminister Johnson, er müsse leider feststellen, dass es keine Fortschritte gebe. Johnson habe zudem bekräftigt, dass er keinen Aufschub des Brexits über den 31. Oktober hinaus beantragen wird.| 09.10.2019 09:45 Uhr