NDR Info Nachrichten vom 09.10.2019:

Klimaschutzpaket im Kabinett

Berlin: Das Bundeskabinett will heute das Klimaschutzpaket beschließen. Das Programm der Bundesregierung sieht unter anderem die Einführung eines CO2-Preises in Höhe von zunächst zehn Euro pro Tonne vor. Dadurch verteuern sich Benzin, Heizöl oder Erdgas. Um die zusätzlichen Belastungen auszugleichen, sollen die Pendlerpauschale und das Wohngeld erhöht werden. Außerdem ist geplant, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr zu senken und die Luftverkehrssteuer anzuheben. Ziel ist es, den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Kritikern gehen die geplanten Maßnahmen nicht weit genug.| 09.10.2019 07:45 Uhr

Trump geht auf Konfrontationskurs

Washington: In den USA geht Präsident Trump auf Konfrontationskurs zu den Demokraten im Kongress. Das Weiße Haus lehnt jegliche Kooperation bei der Vor-Untersuchung über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ab. Der Anwalt des Präsidenten schreibt in einem Brief an führende Politiker im Repräsentantenhaus, das Vorgehen der Demokraten sei rein politisch motiviert. Es gebe dafür keine verfassungsrechtliche Grundlage. Das Präsidialamt werde weder Unterlagen herausgeben noch Zeugenaussagen zulassen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi, erwiderte, der Präsident stehe nicht über dem Gesetz. Trump wird vorgeworfen, sein Amt missbraucht zu haben, indem er Druck auf andere Länder ausgeübt habe, um seinen innenpolitischen Konkurrenten zu schaden.| 09.10.2019 07:45 Uhr

Vereinte Nationen mit Finanz-Engpass

New York: Den Vereinten Nationen droht wegen ausbleibender Zahlungen ihrer Mitglieder das Geld auszugehen. Bis zum Ende dieses Monats könnten die Reserven aufgebraucht sein und Mitarbeiter und Lieferanten dann nicht mehr bezahlt werden, warnte UN-Generalsekretär Guterres. Nach seinen Angaben haben 64 Mitgliedsstaaten in diesem Jahr noch keine Zahlungen geleistet. Der Etat der Vereinten Nationen liegt 2019 bei rund 3,3 Milliarden Dollar. Größter Beitragszahler sind die USA, die derzeit nach offiziellen Angaben mit etwa einer Milliarde Dollar in Verzug sind. Präsident Trump fordert eine Reform, weil seiner Meinung nach die USA einen unfair hohen Beitrag zahlen.| 09.10.2019 07:45 Uhr