NDR Info Nachrichten vom 09.10.2019:

Trump: Total-Blockade in der Ukraine-Affäre

Washington: In den USA verschärft sich der Streit über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump. Das Weiße Haus hat in der Nacht offiziell mitgeteilt, die Voruntersuchung der Demokraten in der Ukraine-Affäre in jeglicher Form zu blockieren. Die Ermittlungen seien politisches Theater, heißt es in einem Brief an das Repräsentantenhaus. Deshalb werde man weder Unterlagen herausgeben noch Zeugenaussagen zulassen, auch nicht unter Strafandrohung. Die Demokraten erklärten, Trump stehe nicht über dem Gesetz. Sein rechtswidriges Verhalten werde Konsequenzen haben.| 09.10.2019 05:00 Uhr

Maut-Pleite: Scheuer räumt weitere Treffen ein

Berlin: Verkehrsminister Scheuer gerät wegen der gescheiterten Pkw-Maut weiter unter Druck. Der CSU-Politiker räumte auf Druck der Grünen fünf weitere Treffen mit Mautbetreibern ein, die er dem Bundestag bisher verschwiegen hatte. Zu keinem der Gespräche soll es Aktennotizen geben. Die Opposition wirft Scheuer vor, die Aufklärung über die Folgekosten der gescheiterten PKW-Maut zu verschleiern. Der EuGH hatte die deutsche PKW-Maut im Juni für rechtswidrig erklärt.| 09.10.2019 05:00 Uhr

Klima: Mehr Flugreisen seit Fridays for Future

Berlin: Trotz der Klimaschutzproteste buchen die Deutschen immer mehr Flugreisen. Nach einem Bericht der "Rheinischen Post" ist die Zahl der Passagiere seit Beginn der Fridays for-Future-Demonstrationen Monat für Monat gestiegen. Laut Statistischem Bundesamt sind zwischen August 2018 und Juli 2019 mehr als 125 Millionen Menschen von deutschen Flughäfen gestartet, sechs Millionen mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Bundesregierung will als Teil ihres Klimaschutzprogramms Flugtickets teurer und Bahnfahren billiger machen. Die umstrittenen Gesetzespläne sollen heute ins Kabinett gehen.| 09.10.2019 05:00 Uhr

Zeitung: Weniger Steuerprüfungen bei Reichen

Berlin: Die deutschen Finanzbehörden kontrollieren bei Vermögenden und Spitzenverdienern deutlich weniger Steuererklärungen als früher. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums, die die Links-Fraktion angefragt hat. Bei Einkünften über 500.000 Euro pro Jahr ist die Zahl der sogenannten Betriebsprüfungen innerhalb von zehn Jahren um fast 30 Prozent gesunken. Damit fehlen die Prüfungen vor allem da, wo sich Steuertricks besonders lohnen, kritisieren Linksfraktion und der Bundesrechnungshof.| 09.10.2019 05:00 Uhr