NDR Info Nachrichten vom 26.09.2019:

Opposition kritisiert Klimaschutz-Paket der Regierung

Berlin: Die Opposition im Deutschen Bundestag hat der Großen Koalition eine verfehlte Klima-Politik vorgeworfen. Der Abgeordnete der AfD, Reichardt, sagte in der Debatte, die Regierung zerstöre mit ihrem Klimaschutzpaket Deutschlands Wirtschaftskraft und den Sozialstaat. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Lindner, mahnte, es brauche nicht mehr, sondern einen besseren Klimaschutz. Grünen-Fraktionschef Hofreiter kritisierte, das vorgelegte Paket sei höchstens ein Päckchen und könne keine Basis für einen nationalen Klimakonsens sein. Umweltministerin Schulze sagte, Deutschland stehe vor einer Mammutaufgabe, die nur gemeinsam bewältigt werden könne. Die Bürger erwarteten, dass die Parteien an einem Strang ziehen. Die Bundesregierung hatte vor knapp einer Woche eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, mit denen die Klimaschutzziele für 2030 eingehalten werden sollen.| 26.09.2019 16:15 Uhr

AfD weiter ohne Vize-Präsidenten.

Berlin: Dem Bundestagspräsidium wird auch weiterhin kein Vertreter der AfD-Fraktion angehören. Auch der vierte Kandidat, Paul Viktor Podolay, scheiterte im Parlament. Der 73-jährige Medizintechniker erhielt 214 Ja-Stimmen, 397 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 33 enthielten sich. Die AfD hat im Parlament 91 Sitze. Seit dem Einzug der AfD in den Bundestag sind bereits drei Kandidaten jeweils in drei Wahlgängen durchgefallen.| 26.09.2019 16:15 Uhr

Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist rechtmäßig

Leipzig: Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ist mit dem Gesetz vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und wies damit die Revision zweier Polizisten aus Brandenburg zurück. Dem Leipziger Urteil zufolge ist der Eingriff verfassungsgemäß. Wie die obersten Verwaltungsrichter erklärten, stärkt die Kennzeichnungspflicht die Bürgernähe sowie die Transparenz der Polizeiarbeit. Sie gewährleiste außerdem, dass ein illegales Handeln von Polizisten leichter aufgeklärt werden könne. Die klagenden Beamten hatten dagegen mit unberechtigtem Misstrauen und einem möglichen Generalverdacht argumentiert. Sie fürchteten wegen der Namensschilder außerdem um ihre Sicherheit und die ihrer Familien.| 26.09.2019 16:15 Uhr

Informant erhebt Vorwürfe gegen Weißes Haus

Washington: In der Ukraine-Affäre in den USA werden weitere Vorwürfe gegen das Weiße Haus bekannt. Die Behörden veröffentlichten die Beschwerde eines Informanten, der die Affäre ins Rollen brachte. In dem Schreiben gibt der Geheimdienstmitarbeiter an, hochrangige Mitarbeiter des Weißen Hauses hätten versucht, den Wortlaut eines Telefonats von Präsident Trump unter Verschluss zu halten. Sie hätten damit gezeigt, dass sie sich der Brisanz bewusst waren. Der Informant weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass er die Angaben aus zweiter Hand hat. In dem fraglichen Telefonat hatte Präsident Trump seinen ukrainischen Kollegen Selenskyj ermuntert, Ermittlungen gegen den Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Biden voranzutreiben. US-Demokraten sehen darin den rechtswidrigen Versuch, von einer ausländischen Macht Wahlkampfhilfe zu erlangen.| 26.09.2019 16:15 Uhr