NDR Info Nachrichten vom 24.09.2019:

London: Zwangspause ist rechtswidrig

London: Das oberste Gericht in Großbritannien hat entschieden, dass Premierminister Johnson das Parlament rechtswidrig in eine mehrwöchige Zwangspause geschickt hat. Das Urteil der elf Richterinnen und Richter ist einstimmig. Ihrer Ansicht nach werden durch die Zwangspause die Rechte des Parlaments ohne ausreichende Begründung beschnitten. Die Kläger hatten Johnson vorgeworfen, mit dem Schritt die Abgeordneten daran hindern zu wollen, seinen Brexit-Kurs zu durchkreuzen. Der Premierminister will sein Land am 31. Oktober aus der EU führen - notfalls auch ohne Abkommen. Nach der Entscheidung des obersten britischen Gerichts können das Unterhaus und das Oberhaus sofort wieder zusammentreten.| 24.09.2019 13:00 Uhr

Anklage gegen VW-Spitze wegen Manipulation

Braunschweig: Die Staatsanwaltschaft der Stadt hat die Führungsspitze von Volkswagen wegen Manipulation des Kapitalmarktes angeklagt. Dazu zählen Aufsichtsratschef Pötsch, Vorstandschef Diess und der ehemalige VW-Chef Winterkorn. Ihnen wird vorgeworfen, Anleger im Jahr 2015 vorsätzlich zu spät über die Risiken der Dieselaffäre informiert und damit rechtswidrig Einfluss auf den Aktienkurs des Unternehmens genommen zu haben. Das teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mit. Der Autohersteller hatte erst auf Druck der US-Behörden im September 2015 zugegeben, millionenfach Diesel-Abgaswerte durch eine Abschalteinrichtung manipuliert zu haben. Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hatten Pötsch, Diess und Winterkorn aber schon Monate zuvor Kenntnis von dem Skandal. Zahlreiche Investoren fordern deshalb eine Entschädigung. In diesem Zusammenhang läuft auch am Braunschweiger Oberlandesgericht ein Kapitalmarkt-Musterverfahren.| 24.09.2019 13:00 Uhr

Hessen zu Hilfen für Condor bereit

Berlin: Die Bundesregierung will in den kommenden Tagen über einen Überbrückungskredit für die deutsche Thomas-Cook-Tochter Condor entscheiden. Das kündigte Wirtschaftsminister Altmaier an. Das Land Hessen signalisierte die Bereitschaft, sich an einem Darlehen zu beteiligen. Landesfinanzminister Schäfer sagte im Hessischen Rundfunk, sollte es auf 200 Millionen Euro hinauslaufen, würde sein Bundesland die Hälfte davon übernehmen. Condor hat seinen Sitz im hessischen Kelsterbach. Die Fluggesellschaft hält ihren Betrieb bislang weiter aufrecht.| 24.09.2019 13:00 Uhr

Iran weist Erklärung des EU-Trios als grundlos zurück

Teheran: Der Iran weist die Schuldzuweisung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens für den Angriff auf eine saudische Ölraffinerie zurück. Die drei EU-Staaten hatten vor der Generaldebatte der UN-Vollversammlung Teheran für die Attacken verantwortlich gemacht. Diese Erklärung sei auf Basis grundloser Unterstellungen erfolgt, sagte Präsident Ruhani in einem Gespräch mit Frankreichs Präsident Macron. Ruhani will heute seinen Friedensplan für den Persischen Golf und die Straße von Hormus vor der UN-Vollversammlung erläutern. Zu dem Angriff Mitte September auf die Ölraffinerie hatten sich die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen bekannt.| 24.09.2019 13:00 Uhr