NDR Info Nachrichten vom 20.09.2019:

Klima-Gespräche der Koalition dauern an

Berlin: Die Beratungen von Union und SPD über die künftige Klimapolitik dauern an. Seit dem Abend versuchen die Spitzen der Koalition im Kanzleramt, letzte Streitpunkte auszuräumen. Dazu gehört unter anderem die Frage, wie der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid verteuert werden soll. Während die Union auf den Handel mit Verschmutzungsrechten setzt, zieht die SPD eine Steuer vor. Ein weiteres zentrales Thema ist der schnellere Ausbau der erneuerbaren Energien.| 20.09.2019 03:00 Uhr

Brandenburg: Koalition von SPD, CDU und Grünen

Potsdam: In Brandenburg wollen SPD, CDU und Grüne über eine gemeinsame Koalition verhandeln. Die Landesspitzen der drei Parteien machten dafür den Weg frei; bei den Grünen muss noch ein Kleiner Parteitag zustimmen. Es wäre die erste sogenannte Kenia-Koalition unter Führung der SPD.| 20.09.2019 03:00 Uhr

Bundesrat berät über mehr Rauchverbote

Berlin: Der Bundesrat berät heute über ein Rauchverbot in Autos, wenn Minderjährige und Schwangere mitfahren. Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Hamburg wollen eine entsprechende Initiative vorstellen. Ziel ist es, Kinder vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützen. Weiteres Thema im Bundesrat ist eine Lockerung der Datenschutzgrundverordnung. Die Pflicht, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu benennen, soll künftig erst bei einer Personenzahl von 20 greifen; bisher waren es zehn.| 20.09.2019 03:00 Uhr

Kommunen besorgt über Reform der Grundsteuer

Berlin: Angesichts von Widerstand gegen die Reform der Grundsteuer äußern sich die Kommunen zunehmend besorgt. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Landsberg, sagte der "Rheinischen Post", Bund und Länder müssten die Reform bis Jahresende hinbekommen. Anderenfalls drohe in den Gemeinden eine Finanzkatastrophe mit verheerenden Folgen. Ähnlich äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dedy. Für die Grundsteuerreform ist die Koalition auf Stimmen der FDP angewiesen. Die Liberalen drohen jedoch mit einer Blockade, weil ihnen der bürokratische Aufwand zu hoch erscheint. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Reform bis Ende des Jahres verlangt.| 20.09.2019 03:00 Uhr