NDR Info Nachrichten vom 13.09.2019:

Berlin: Der Bundestag hat die erste Beratungsrunde über den Haushalt 2020 beendet. Zum Abschluss verteidigte das Finanzministerium die Pläne gegen Kritik. Staatssekretärin Hagedorn sagte, die Investitionen seien auf Rekordniveau. Noch mehr Geld in die Hand zu nehmen, wie es Teile der Opposition forderten, führe nicht ans Ziel. Stattdessen müsse der Stau in allen Planungsbereichen aufgehoben werden. Hagedorn betonte außerdem, dass eine schwächelnde Konjunktur die eingeplanten Steuermittel im Etat 2020 noch verringern könnten. Am letzten Sitzungstag standen die Etats des Arbeits- und des Gesundheitsministeriums im Mittelpunkt. Ende November soll der Gesamt-Haushalt verabschiedet werden.| 13.09.2019 15:45 Uhr

Berlin: Die CDU will im Kampf gegen den Klimawandel die Ticketsteuer auf Inlandsflüge erhöhen. Das steht in einer Beschlussvorlage für die Vorstandssitzung der Fraktion am Montag. Die Bahn soll im Gegenzug günstiger werden, indem die Mehrwertsteuer auf Ferntickets gesenkt wird. Zudem soll die Pendlerpauschale für klimafreundliche Transportmittel wie Rad oder Bus steigen. Die Große Koalition will am kommenden Freitag ihr Klimaschutzprogramm beschließen. Heute Abend treffen Spitzenvertreter von Union und SPD zusammen, um die Sitzung vorzubereiten. Wie aus einer Vorlage für das Treffen hervorgeht, will die Koalition insgesamt etwa 75 Milliarden Euro in einen klimafreundlicheren Verkehr investieren. Mit dem Geld sollen unter anderem alternative Kraftstoffe und der Kauf von Elektroautos gefördert werden.| 13.09.2019 15:45 Uhr

Genf: Rund sieben Millionen Menschen sind laut einer Studie in den ersten sechs Monaten 2019 innerhalb ihres Landes vor extremen Wettersituationen und Naturkatastrophen geflohen. Das sei ein historischer Höchststand, erklärte eine Sprecherin des Beobachtungszentrums für Binnenflüchtlinge. Zu den schlimmsten Wetterkatastrophen gehörten bis Juni demnach unter anderem Zyklon "Fani" in Indien und Bangladesch sowie Zyklon "Idai", der vor allem in Mosambik wütete. Überschwemmungen wie im Iran oder den Philippinen seien ähnlich zerstörerisch gewesen. Fast 4 Millionen weitere Menschen flüchteten im ersten Halbjahr 2019 innerhalb der Grenzen ihres Landes vor Gewalt und Konflikten.| 13.09.2019 15:45 Uhr

Berlin: Bluttests zur Feststellung des Downsyndroms bei Embryos sollen künftig unter bestimmten Bedingungen von der Krankenkasse bezahlt werden. Darauf einigte sich nach einem Bericht des "Spiegels" der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Kliniken und Kassen. Bisher mussten werdende Eltern die Behandlung aus eigener Tasche bezahlen. Die Leistung soll ausschließlich für Schwangerschaften mit besonderen Risiken oder Auffälligkeiten gelten. Der vorgeburtliche Test ist umstritten, weil sich viele Eltern im Falle einer Downsyndrom-Diagnose für eine Abtreibung entscheiden.| 13.09.2019 15:45 Uhr

Schwerin: Der Datenschutzbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Müller, hat das umstrittene Online-Portal "Neutrale Schule" verboten. Der AfD-Landesverband hatte das Portal Anfang September freigeschaltet. Schüler können dort Lehrer melden, die die Partei im Unterricht kritisieren. Kritiker sehen in dem Portal einen Aufruf zur Denunziation. Wie der Landesdatenschutzbeauftragte in Schwerin sagte, müssen entsprechende Beiträge bis 20. September gelöscht werden. Es dürfe nicht sein, dass Lehrer durch solche Portale in ihrer Unterrichtstätigkeit eingeschüchtert würden. In Niedersachsen, Hamburg und Brandenburg betreibt die AfD ähnliche Portale.| 13.09.2019 15:45 Uhr

Zeitweise heiter, es bleibt trocken, 19 bis 21 Grad. Morgen sonnig, gebietsweise mehr Wolken, 17 bis 20 Grad.| 13.09.2019 15:45 Uhr