NDR Info Nachrichten vom 10.09.2019:

Schwesig legt Bundesvorsitz der SPD nieder

Schwerin: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig legt ihr Amt als kommissarische SPD-Vorsitzende nieder. Zur Begründung teilte Schwesig mit, sie sei an Brustkrebs erkrankt. Ihre Arbeit als Regierungschefin in Mecklenburg-Vorpommern werde sie aber fortsetzen. Dasselbe gelte für ihr Amt als Vorsitzende der Landespartei, so die SPD-Politikerin. Vertreter aller Parteien im Schweriner Landtag äußerten sich bestürzt über die Nachricht von der Erkrankung und wünschten Schwesig eine schnelle und vollständige Genesung. Die Ministerpräsidentin erklärte, sie sei zuversichtlich, wieder gesund zu werden. Wegen der medizinischen Behandlung könne sie in den kommenden Monaten aber nicht an allen Tagen öffentliche Termine wahrnehmen.| 10.09.2019 12:15 Uhr

Haushaltsdebatte: Scholz mahnt Zusammenhalt an

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz hat die Bedeutung des Zusammenhalts der Gesellschaft in Deutschland betont. Dies sei die wichtigste Aufgabe für die Zukunft, um vor Nationalismus und Populismus geschützt zu sein, sagte der SPD-Politiker zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag. Scholz verwies in diesem Zusammenhang auf Entlastungen etwa für untere und mittlere Einkommen sowie für Familien. Der Finanzminister betonte außerdem, der neue Bundeshaushalt komme erneut ohne neue Schulden aus. Scholz plant im Bundeshaushalt für das kommende Jahr Ausgaben von fast 360 Milliarden Euro, Schwerpunkte liegen im Bereich Arbeit und Soziales.| 10.09.2019 12:15 Uhr

Postbank: Tarifverhandlungen gescheitert

Bonn: Bei der Postbank drohen neue Streiks. Die Gewerkschaft Verdi erklärte die Tarifverhandlungen für gescheitert. Sie sprach von einem inakzeptablen Angebot für die etwa 12.000 Mitarbeiter mit Postbank-Tarifverträgen, das eine deutliche Reaktion der Beschäftigten geradezu herausfordere. Nach Verdi-Angaben bot der Arbeitgeber zuletzt an, die Gehälter schrittweise um knapp vier Prozent anzuheben. Die Gewerkschaft fordert dagegen unter anderem ein Plus von sieben Prozent, mindestens aber 200 Euro. Sie will jetzt eine Urabstimmung über Streiks einleiten.| 10.09.2019 12:15 Uhr

Johnson scheitert mit Neuwahlantrag

London: Das britische Parlament lehnt eine Neuwahl zum jetzigen Zeitpunkt ab. Ein entsprechender Antrag der Regierung verfehlte in der Nacht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Oppositionsführer Corbyn hatte in der vorangehenden Debatte erklärt, man werde nicht für eine Auflösung des Unterhauses stimmen, solange ein ungeregelter EU-Austritt nicht vom Tisch ist. Premierminister Johnson bekräftigte hingegen, dass er bei der EU keine Verschiebung des Austritts beantragen will. Seine Regierung wolle zwar ein Abkommen, bereite sich aber nach wie vor darauf vor, Ende Oktober ohne Vertrag auszuscheiden. Nach dem Ende wurden die Abgeordneten in eine Zwangspause bis Mitte Oktober geschickt. Die sogenannte Prorogation ist eigentlich Routine; so kurz vor dem Austrittsdatum ist der Schritt aber höchst umstritten.| 10.09.2019 12:15 Uhr