NDR Info Nachrichten vom 10.09.2019:

Bundestag beginnt Haushaltsberatungen

Berlin: Der Bundestag berät von heute an über den Haushalt für das kommende Jahr. Die Pläne von Finanzminister Scholz sehen Ausgaben und Einnahmen von jeweils knapp 360 Milliarden Euro vor. Neue Schulden sollen nicht aufgenommen werden; zu diesem Zweck werden allerdings Milliarden aus der Rücklage für Flüchtlingsausgaben entnommen. Außerdem sind noch keine Ausgaben für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen enthalten, die am 20. September beschlossen werden sollen. Der SPD-Politiker Scholz wird den Gesamtetat zu Beginn der Bundestagssitzung vorstellen. Bis Freitag beraten die Abgeordneten dann auch über die Haushaltspläne der einzelnen Ressorts.| 10.09.2019 09:15 Uhr

Johnson scheitert mit Neuwahlantrag

London: Das britische Parlament lehnt eine Neuwahl zum jetzigen Zeitpunkt ab. Ein entsprechender Antrag der Regierung verfehlte in der Nacht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Oppositionsführer Corbyn hatte in der vorangehenden Debatte erklärt, man werde nicht für eine Auflösung des Unterhauses stimmen, solange ein ungeregelter EU-Austritt nicht vom Tisch ist. Premierminister Johnson bekräftigte hingegen, dass er bei der EU keine Verschiebung des Austritts beantragen will. Seine Regierung wolle zwar ein Abkommen, bereite sich aber nach wie vor darauf vor, Ende Oktober ohne Vertrag auszuscheiden. Nach dem Ende wurden die Abgeordneten in eine Zwangspause bis Mitte Oktober geschickt. Die sogenannte Prorogation ist eigentlich Routine; so kurz vor dem Austrittsdatum ist der Schritt aber höchst umstritten.| 10.09.2019 09:15 Uhr

von der Leyen präsentiert Aufgabenverteilung

Brüssel: Die künftige Präsidentin der EU-Kommission, von der Leyen, stellt am Mittag die Aufgabenverteilung der neuen Kommissare vor. Von der Leyen hat ein Team aus 13 Frauen - einschließlich ihrer selbst - und 14 Männern vorgeschlagen. In ihrer ersten großen Pressekonferenz in Brüssel präsentiert sie nun die Ressorts der Kandidaten. Mit Ausnahme Großbritanniens ist jeder EU-Staat mit einer Person in der Kommission vertreten. Planmäßig soll das Gremium am ersten November seine Arbeit aufnehmen. Damit dies geschieht, muss das EU-Parlament der neuen Kommission noch zustimmen. In den kommenden Wochen werden daher alle Nominierten in den zuständigen Ausschüssen angehört.| 10.09.2019 09:15 Uhr

Grüne fordern Abschiebestopp nach Afghanistan

Berlin: Die Grünen haben erneut gefordert, keine Migranten mehr nach Afghanistan abzuschieben. Anlass ist die Entscheidung der Bundespolizei, ihre Ausbildungsmission für die afghanische Polizei vorerst auszusetzen. Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Nouripour, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, selbst nach Ermessen deer Bundesregierung sei die Sicherheitslage in Afghanistan zu prekär, um die deutsche Botschaft zu besetzen und den Einsatz der Bundespolizei fortzusetzen. Es sei zynisch, Abschiebungen nicht spätestens jetzt zu stoppen. Unionsfraktionsvize Wadephul erklärte hingegen, es gebe in Afghanistan nach wie vor verfolgungsfreie Gebiete. Man schiebe nur nach genauer Prüfung ab, eine Neubewertung sei nicht nötig.| 10.09.2019 09:15 Uhr