NDR Info Nachrichten vom 10.09.2019:

London: Der britische Premier Johnson ist im Unterhaus mit seinem Wunsch nach Neuwahlen erneut gescheitert. Sein Antrag verfehlte die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit deutlich. Damit gibt es keine Möglichkeit mehr für eine Neuwahl vor dem geplanten Brexit-Datum am 31. Oktober. In der Debatte bekräftigte Johnson, dass er keinen weiteren Aufschub dieses Termins beantragen wird. Eigentlich ist er dazu durch ein neues Gesetz verpflichtet, sollte bis Mitte Oktober kein neues Brexit-Abkommen mit Brüssel erreicht werden. Wie er dies umgehen will, ist derzeit unklar. Denkbar wäre auch ein Rücktritt Johnsons. Nach der Debatte wurde das Parlament in eine fünfwöchige Zwangspause geschickt. Zahlreiche Abgeordnete protestierten mit Plakaten gegen die Maßnahme.| 10.09.2019 08:45 Uhr

Berlin: Im Bundestag beginnt heute die alljährliche Haushaltswoche. Vier Tage lang beraten die Abgeordneten über den Entwurf von Finanzminister Scholz für den Bundeshaushalt 2020 und die Etats der einzelnen Ministerien. Scholz plant Ausgaben von fast 360 Milliarden Euro; Schwerpunkte liegen auf dem Bereich Arbeit und Soziales sowie der Entlastung von Familien mit geringen Einkommen. Trotz nachlassender Konjunktur will Scholz daran festhalten, dass der Bund dafür keine neuen Schulden aufnimmt. Er hat allerdings die Ausgaben für den Klimaschutz noch nicht eingerechnet. Diese sollen von der Bundesregierung am 20. September beschlossen werden.| 10.09.2019 08:45 Uhr

Bonn: Die Tarifverhandlungen für die etwa 12.000 Beschäftigten der Postbank sind gescheitert. Nach Angaben unseres Korrespondenten hat die Gewerkschaft Verdi die dritte Verhandlungsrunde abgebrochen. Das Angebot der Postbank sei keine ernsthafte Grundlage für weitere Gespräche gewesen, sagte Verdi-Verhandlungsführer Duschek. In den kommenden Tagen soll demnach eine Urabstimmung vorbereitet werden. Damit drohen im Oktober flächendeckende Streiks bei der Postbank. Die Gewerkschaft fordert unter anderem die Erhöhung der Gehälter um sieben Prozent, mindestens aber um 200 Euro, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.| 10.09.2019 08:45 Uhr

Brüssel: Die künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt heute die Aufgabenverteilung der nominierten Kommissare vor. Von der Leyen hat ein Team aus 13 Frauen - sie selbst eingeschlossen - und 14 Männern vorgeschlagen. Jedes  EU-Land ist mit einer Person vertreten, lediglich Großbritannien verzichtet wegen des geplanten Austritts. Planmäßig soll die neue Kommission am 1. November ihre Arbeit aufnehmen. In den kommenden Wochen werden alle Nominierten in den zuständigen Ausschüssen des Europaparlaments angehört.| 10.09.2019 08:45 Uhr

Kiel: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hat den Bund aufgefordert, seine Zusage für den Lärmschutz an der Hinterlandanbindung des geplanten Fehmarnbelttunnels einzuhalten. Der CDU-Politiker verwies auf die Ankündigung aus Berlin, der Lärmschutz entlang der Bahntrasse durch Ostholstein werde über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen. Wenn dies nicht eingehalten würde, laufe der Bund Gefahr, sich unglaubwürdig zu machen, erklärte Günther. Er will übermorgen in der schleswig-holsteinischen Landesvertretung in Berlin über das Thema Lärmschutz sprechen. Dazu eingeladen sind Bundestagsabgeordnete, Vertreter des Verkehrsministeriums sowie Kritiker des Projektes.| 10.09.2019 08:45 Uhr

Heute gebietsweise sonnig, im Nordosten mehr Wolken, zeitweise Regen, 16 Grad in Greifswald bis 21 Grad in Hildesheim.| 10.09.2019 08:45 Uhr