NDR Info Nachrichten vom 09.09.2019:

Unterhaus fordert Herausgabe von Brexit-Unterlagen

London: Das britische Unterhaus hat die Regierung aufgefordert, Dokumente über die Planungen für einen EU-Austritt ohne Abkommen und über die bevorstehende Zwangspause des Parlaments herauszugeben. Ein entsprechender Beschluss wurde am Abend mit knapper Mehrheit angenommen. Kritiker werfen Premierminister Johnson vor, die Parlamentspause taktisch eingesetzt zu haben, um die Handlungsfähigkeit der Abgeordneten vor dem geplanten Austritt Ende Oktober einzuschränken. Später stimmt das Unterhaus erneut über die von Johnson angestrebten Neuwahlen ab. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommt. Die Opposition lehnt vorgezogene Wahlen solange ab, bis die Gefahr eines harten Brexits gebannt ist. Dazu trat heute auch ein Gesetz in Kraft. Es sieht vor, dass die britische Regierung die EU um eine Verlängerung der Brexit-Frist bitten muss, sollte in knapp sechs Wochen kein Austrittsabkommen zustande kommen.| 09.09.2019 22:00 Uhr

Rom: Regierung gewinnt Vertrauensvotum

Rom: Die neue italienische Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten hat am Abend eine Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus gewonnen. Für morgen ist eine weitere Abstimmung im Senat vorgesehen. In beiden Kammern verfügt die Koalition über eine Mehrheit. Ministerpräsident Conte kündigte im Abgeordnetenhaus unter anderem eine weniger harte Migrationspolitik an. Das neue Kabinett des parteilosen Regierungschefs war vorige Woche vereidigt worden. Es gilt als deutlich pro-europäischer als die im August gescheiterte Vorgängerregierung der Fünf-Sterne-Bewegung mit der rechten Lega.| 09.09.2019 22:00 Uhr

US-Kartellermittlungen gegen Google

Washington: 48 US-Bundesstaaten haben Ermittlungen gegen das Online-Unternehmen Google wegen möglicher kartellrechtlicher Verstöße eingeleitet. Auch der Regierungsbezirk Washington DC und Puerto Rico schlossen sich der Initiative an. Wie der texanische Generalstaatsanwalt mitteilte, soll die Untersuchung zunächst klären, ob Google den Wettbewerb im Geschäft mit Werbung im Internet behindert hat. Die Ermittlungen könnten aber noch auf andere Bereiche ausgeweitet werden. Am Freitag hatte eine Allianz von US-Bundesstaaten bereits eine Wettbewerbsprüfung gegen Facebook angekündigt.| 09.09.2019 22:00 Uhr

Handwerk lobt Wiedereinführung der Meisterpflicht

Berlin: Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat die geplante Wiedereinführung der Meisterpflicht begrüßt. Verbandspräsident Wollseifer sprach von einem starken Signal für Qualität und Qualifikation im Handwerk. Auch das Baugewerbe lobte die Entscheidung. Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes, Pakleppa, erklärte, dies sei überaus positiv für das Handwerk und den Mittelstand in Deutschland. Die Große Koalition hatte angekündigt, die Meisterpflicht im kommenden Jahr für zwölf Gewerke wiedereinzuführen, unter anderem für Fliesen- und Parkettleger, Rollladentechniker und Orgelbauer. Bestehende Betriebe ohne Meisterbrief sollen Bestandsschutz erhalten.| 09.09.2019 22:00 Uhr

Kritik an neuem Textil-Siegel

Berlin: Das neue staatliche Textilsiegel "Grüner Knopf" stößt bei mehreren Hilfsorganisationen auf Kritik. Oxfam und die Organisation medico international kritisierten, dass das Siegel freiwillig ist. Terre des Hommes bemängelte, dass die vorgesehenen Kontrollen nicht die gesamte Produktionskette in den Blick nehmen, sondern nur die letzte Stufe der Lieferkette. Wie Bundesentwicklungsminister Müller bei der Vorstellung des "Grünen Knopfs" sagte, verpflichten sich Bekleidungsunternehmen mit dem Siegel dazu, soziale und ökologische Kriterien einzuhalten. Dazu gehören Mindestlöhne, ein Verbot von Kinderarbeit und ein Verzicht auf bestimmte Chemikalien bei der Textilherstellung. Unabhängige Kontrollen sollen sicherstellen, dass dies eingehalten wird.| 09.09.2019 22:00 Uhr

Hessen: NPD-Ortsvorsteher soll abgewählt werden

Frankfurt am Main: Im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung soll ein Ortsvorsteher der rechtsextremen NPD wieder abgewählt werden. CDU, SPD und FDP haben angekündigt, dafür einen gemeinsamen Antrag einzubringen. Die drei Parteien haben in dem Ortsbeirat der Gemeinde acht der neun Sitze. In Altenstadt-Waldsiedlung in der Nähe von Frankfurt war in der vergangenen Woche ein NPD-Politiker zum Ortsvorsteher gewählt worden. Dies hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Aus der CDU hieß es, durch die scharfen Reaktionen sei allen Beteiligten bewusst geworden, welchen Fehler sie durch die Wahl gemacht hätten.| 09.09.2019 22:00 Uhr

Die Wettervorhersage

In der Nacht im Norden und Osten dichte Wolken und weitere Regenfälle. Tiefstwerte 15 bis 5 Grad. Morgen gebietsweise Regen, in der Nordosthälfte bewölkt und später von der Elbe her Aufheiterungen. Höchstwerte 16 bis 20 Grad. Am Mittwoch freundlich und trocken, im Nordwesten etwas Regen, 18 bis 23 Grad.| 09.09.2019 22:00 Uhr