NDR Info Nachrichten vom 06.09.2019:

Merkel: In Hongkong keine Gewalt anwenden

Peking: Zu Beginn des dreitägigen Staatsbesuchs in China hat Bundeskanzlerin Merkel dazu aufgerufen, in Hongkong keine Gewalt anzuwenden. Alle Seiten sollten in einem Dialog eine Lösung finden, sagte die CDU-Politikerin nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Li Keqiang. Sie begrüßte, dass die Regierung in der chinesischen Sonderverwaltungszone das umstrittene Gesetz für Auslieferungen von Verdächtigen nach China zurückgezogen hat. Li will nach eigenen Worten das Chaos in Hongkong im Rahmen der Gesetze beenden. Er ging damit nicht direkt auf die Frage ein, ob seine Regierung plane, militärisch einzugreifen.| 06.09.2019 10:45 Uhr

Gesetz zum Plastiktütenverbot liegt vor

Berlin: Das Bundesumweltministerium hat einen Gesetzentwurf zum Verbot von Plastiktüten vorgelegt. Ein Sprecher bestätigte, dass der Vorschlag zur Abstimmung an die anderen Ministerien verschickt wurde. Die Regelung könnte damit schon in der ersten Jahreshälfte 2020 in Kraft treten. Anschließend gelte eine Übergangszeit von sechs Monaten. Händler sollen Plastiktüten dann auch nicht mehr gegen ein Entgeld herausgeben dürfen. Bei einem Verstoß drohe ihnen eine Geldstrafe von bis zu 100.000 Euro. Abreißbare Plastikbeutel soll es an der Obst- und Gemüsetheke aber weiterhin geben können. Anderenfalls besteht laut Ministerium das Risiko, dass Obst in größeren Mengen in Plastik verschweißt und vom Verbraucher häufiger entsorgt wird.| 06.09.2019 10:45 Uhr

Oberhaus entscheidet über Brexit-Verschiebung

London: Das britische Oberhaus entscheidet heute über eine mögliche Verschiebung des EU-Austritts. Stimmt die Parlamentskammer dem Gesetz zu, wird die Regierung verpflichtet, bis Ende Oktober einen Brexit-Vertrag mit der EU auszuhandeln. Gelingt dies nicht, soll sich der Austrittstermin um drei Monate verschieben. Der britische Premierminister Johnson hat angekündigt, noch einmal über Neuwahlen abstimmen zu lassen, sollte das Gesetz verabschiedet werden. Ein Gericht in London entscheidet heute außerdem darüber, ob die von Johnson angeordnete Zwangspause für die Unterhaus-Abgeordneten rechtmäßig ist. Kritiker glauben, dass der Regierungschef mit dem Vorgehen seine eigenen Brexit-Pläne durchdrücken will.| 06.09.2019 10:45 Uhr