NDR Info Nachrichten vom 04.09.2019:

Kabinett beschließt neue Tierschutz-Regelungen

Berlin: Das Bundeskabinett will mit mehreren Neuregelungen Nutztiere und Insekten in Deutschland besser schützen. Am Vormittag wurde unter anderem die Einführung eines neuen Tierwohl-Kennzeichens beschlossen. Es soll Verbrauchern dabei helfen, beim Kauf von Schweinefleisch zu erkennen, ob die Tiere besser gehalten wurden als vom Gesetzgeber vorgeschrieben. Das Insektenschutz-Programm von Umweltministerin Schulze sieht unter anderem vor, dass die Anwendung von Pestiziden in vielen Schutzgebieten stark eingeschränkt oder verboten wird. Aus Regierungskreisen heißt es außerdem, dass das umstrittene Unkrautgift Glyphosat bis 2023 verboten werden soll. Details will die Bundesregierung im Laufe des Tages bekannt geben.| 04.09.2019 11:15 Uhr

Cum-Ex-Strafprozess in Bonn gestartet

Bonn: Vor dem Landgericht der Stadt hat der erste Strafprozess zu den umstrittenen Cum-Ex-Geschäften begonnen. Den beiden angeklagten ehemaligen Aktienhändlern wird besonders schwere Steuerhinterziehung vorgeworfen. Sie sollen zwischen 2006 und 2011 einen Steuerschaden von mehr als 440 Millionen Euro verursacht haben. Bei den "Cum-Ex"-Geschäften haben Banken, Fonds und Investoren jahrelang rund um die Dividenden-Stichtage Aktien hin- und hergeschoben. Für den Staat war dadurch nicht mehr zu erkennen, wem die Papiere tatsächlich gehören. Die Besitzer konnten sich deshalb Kapitalertragssteuern erstatten lassen, die nie gezahlt wurden. Der Gesamtschaden soll allein in Deutschland in die Milliarden gehen.| 04.09.2019 11:15 Uhr

Johnson droht weitere Niederlage im Brexit-Streit

London: Im Streit um den Brexit erhöht die Opposition im britischen Parlament den Druck auf Premierminister Johnson. Gemeinsam mit 21 Mitgliedern der Tory-Partei wollen die Abgeordneten heute Nachmittag die Regierung verpflichten, eine Verschiebung des EU-Austritts zu beantragen, sollte es kein neues Abkommen mit der Europäischen Union geben. Der CDU-Europapolitiker McAllister sieht dafür keinen Spielraum. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses sagte auf NDR Info, Brüssel werde am bestehenden Austrittsabkommen festhalten. Es gebe aber die Möglichkeit, Vereinbarungen für die Zeit nach dem Brexit auszuhandeln. Premierminister Johnson hatte immer wieder betont, dass Großbritannien die Europäische Union am 31. Oktober verlassen werde - mit oder ohne Abkommen. Sollte sein Plan heute durchkreuzt werden, will er Neuwahlen beantragen.| 04.09.2019 11:15 Uhr

Conte stellt Regierungsmannschaft zusammen

Rom: Italiens Ministerpräsident Conte trifft sich voraussichtlich noch heute mit Staatspräsident Mattarella, um seine Kabinettsliste zu präsentieren. Sollte Mattarella die Liste absegnen, könnte die neue Regierung anschließend vereidigt werden. Dann müssten nur noch die beiden Parlamentskammern zustimmen. Gestern hatten sich die Mitglieder der 5-Sterne-Bewegung für ein Bündnis mit den Sozialdemokraten ausgesprochen. In einer Online-Befragung stimmten 79 Prozent der Teilnehmer für die Koalition mit der Demokratischen Partei. Beide Parteien hatten sich vorher auf ein Regierungsprogramm verständigt.| 04.09.2019 11:15 Uhr

Pentagon stellt Geld für Mexiko-Mauer bereit

Washington: Das US-Verteidigungsmininsterium hat umgerechnet 3,3 Milliarden Euro für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bereit gestellt. Wie ein Sprecher des Ministeriums mitteilte, soll damit ein Abschnitt von 280 Kilometern Länge finanziert werden. Insgesamt ist die Grenze zwischen den USA und Mexiko mehr als 3.100 Kilometer lang. Mit dem Geld wollte das Pentagon eigentlich militärische Einrichtungen im In- und Ausland renovieren oder neu bauen. Diese Projekte wurden jetzt verschoben.| 04.09.2019 11:15 Uhr

Börse

Der Dax steigt um 1,3 Prozent auf 12.064 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,1 Prozent höher bei 20.649 . Der Euro kostet einen Dollar 10 04.| 04.09.2019 11:15 Uhr

Das Wetter

Heute neben einigen Auflockerungen vielerorts stark bewölkt, ab dem Nachmittag von der Nordsee her zeitweise Regen. Höchstwerte 18 bis 24 Grad. An den Küsten stürmische Böen.| 04.09.2019 11:15 Uhr