NDR Info Nachrichten vom 30.08.2019:

CSU debattiert über Steuer auf Billigflüge

München: In der CSU herrscht Uneinigkeit über den Umgang mit sogenannten Billigflügen. Landesgruppenchef Dobrindt schlug eine Sondersteuer auf innereuropäische Flüge vor, die weniger als 50 Euro kosten. Der "Bild"-Zeitung sagte Dobrindt, er wolle Klimaschutz statt Kampfpreise. CSU-Generalsekretär Blume wies den Vorstoß wenig später zurück; er sei in der Partei nicht abgestimmt. Die CSU sei eine Steuersenkungs- und keine Steuererhöhungspartei. Auch der Luftfahrtbeauftragte der Bundesregierung, Jarzombek, lehnte den Vorschlag ab. Der CDU-Politiker sagte, man habe im Koalitionsvertrag vereinbart, keine Steuern zu erhöhen. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrsbranche zeigte sich hingegen offen für eine Sondersteuer auf Billigflüge.| 30.08.2019 13:00 Uhr

Gutachten: Pläne zum Soli wohl verfassungswidrig

Berlin: Ein neues Gutachten ist skeptisch wegen der Pläne von Finanzminister Scholz zur teilweisen Soli-Abschaffung. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt zu dem Ergebnis, dass eine Erhebung des Solidaritätszuschlages nach 2019 vermutlich als verfassungswidrig eingestuft werde. Dies gelte auch, wenn nur höhere Einkommensgruppen oder Unternehmen den Soli weiter zahlen müssten. Das Gutachten wurde auf der Online-Seite des Bundestages veröffentlicht. Finanzminister Scholz von der SPD will den Soli für 90 Prozent der heutigen Zahler abschaffen. Menschen mit hohen Einkommen sollen ihn weiterhin ganz oder teilweise zahlen. Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf beschlossen, obwohl die Union den Soli vollständig abschaffen möchte.| 30.08.2019 13:00 Uhr

Verhandlungen über Mindestlohn am Bau

Wiesbaden: Arbeitgeber und Gewerkschaften verhandeln seit dem Vormittag über den Mindestlohn im Baugewerbe. Die IG BAU ist mit der Forderung nach einer kräftigen Anhebung in die Verhandlungen gegangen, hat bislang aber keine Prozentzahl genannt. Derzeit gilt im Bauhauptgewerbe ein bundesweiter Mindestlohn von 12 Euro 20. Für qualifizierte Facharbeiter im Westen gibt es zudem eine höhere Mindestvergütung; die IG BAU will diese auch im Osten verankern. Zur Begründung hieß es, gerade im Osten sei die Tarifbindung gering. Der Mindestlohn spiele dort deswegen eine größere Rolle. Die Arbeitgeber haben sich noch nicht öffentlich positioniert.| 30.08.2019 13:00 Uhr