NDR Info Nachrichten vom 30.08.2019:

CSU debattiert über Steuer auf Billigflüge

München: In der CSU herrscht Uneinigkeit über den Umgang mit sogenannten Billigflügen. Landesgruppenchef Dobrindt schlug eine Sondersteuer auf innereuropäische Flüge vor, die weniger als 50 Euro kosten. Der "Bild"-Zeitung sagte Dobrindt, er wolle Klimaschutz statt Kampfpreise. CSU-Generalsekretär Blume wies den Vorstoß wenig später zurück; er sei in der Partei nicht abgestimmt. Die CSU sei eine Steuersenkungs- und keine Steuererhöhungspartei. Auch der Luftfahrtbeauftragte der Bundesregierung, Jarzombek, lehnte den Vorschlag ab. Der CDU-Politiker sagte, man habe im Koalitionsvertrag vereinbart, keine Steuern zu erhöhen. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrsbranche zeigte sich hingegen offen für eine Sondersteuer auf Billigflüge.| 30.08.2019 13:00 Uhr

Gutachten: Pläne zum Soli wohl verfassungswidrig

Berlin: Ein neues Gutachten ist skeptisch wegen der Pläne von Finanzminister Scholz zur teilweisen Soli-Abschaffung. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt zu dem Ergebnis, dass eine Erhebung des Solidaritätszuschlages nach 2019 vermutlich als verfassungswidrig eingestuft werde. Dies gelte auch, wenn nur höhere Einkommensgruppen oder Unternehmen den Soli weiter zahlen müssten. Das Gutachten wurde auf der Online-Seite des Bundestages veröffentlicht. Finanzminister Scholz von der SPD will den Soli für 90 Prozent der heutigen Zahler abschaffen. Menschen mit hohen Einkommen sollen ihn weiterhin ganz oder teilweise zahlen. Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf beschlossen, obwohl die Union den Soli vollständig abschaffen möchte.| 30.08.2019 13:00 Uhr

Verhandlungen über Mindestlohn am Bau

Wiesbaden: Arbeitgeber und Gewerkschaften verhandeln seit dem Vormittag über den Mindestlohn im Baugewerbe. Die IG BAU ist mit der Forderung nach einer kräftigen Anhebung in die Verhandlungen gegangen, hat bislang aber keine Prozentzahl genannt. Derzeit gilt im Bauhauptgewerbe ein bundesweiter Mindestlohn von 12 Euro 20. Für qualifizierte Facharbeiter im Westen gibt es zudem eine höhere Mindestvergütung; die IG BAU will diese auch im Osten verankern. Zur Begründung hieß es, gerade im Osten sei die Tarifbindung gering. Der Mindestlohn spiele dort deswegen eine größere Rolle. Die Arbeitgeber haben sich noch nicht öffentlich positioniert.| 30.08.2019 13:00 Uhr

Niederlage für Johnson-Gegner vor Gericht

Edinburgh: Die vorübergehende Schließung des britischen Parlaments bleibt in Kraft. Ein schottisches Gericht lehnte es ab, eine einstweilige Verfügung dagegen zu erlassen. Geklagt hatte eine Gruppe von Oppositionsabgeordneten. Die Hauptverhandlung soll in einer Woche stattfinden. Premierminister Johnson hatte bei der Königin erfolgreich beantragt, das Parlament von Mitte September bis Mitte Oktober in die Zwangspause zu schicken. Ziel sei es, in einer neuen Sitzungsphase sein Regierungsprogramm vorzustellen. Kritiker sehen darin den Versuch, die Handlungsfähigkeit des Parlaments kurz vor dem EU-Austritt einzuschränken. Bei den Abgeordneten gibt es Widerstand gegen ein ungeregeltes Ausscheiden. Den Austrittsvertrag mit der EU hatte das Parlament allerdings ebenfalls abgelehnt.| 30.08.2019 13:00 Uhr

Wahlkampf in ostdeutschen Ländern geht zu Ende

Hamburg: In Brandenburg und Sachsen beenden heute mehrere Parteien ihren Wahlkampf mit Abschlusskundgebungen. Übermorgen wird in den beiden Bundesländern ein neuer Landtag gewählt. In jüngsten Umfragen legten die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg im Vergleich zur vorigen Woche jeweils einen Prozentpunkt zu. Der frühere Bundestagspräsident, Thierse, von der SPD sagte auf NDR Info, er hoffe, dass der Trend sich bis Sonntag fortsetzt. Der große Zuspruch für die AfD in einigen ostdeutschen Regionen sei auf die Verunsicherung und Abstiegsängste vieler Menschen zurückzuführen. Das liege etwa an weltweiten Veränderungen, der Globalisierung und dem digitalen Wandel. Die Menschen seien dann anfällig für einfache, radikale Versprechen.| 30.08.2019 13:00 Uhr

Wetterdienst: Sommer 2019 Drittwärmster

Offenbach am Main: Der Sommer 2019 war der Drittwärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen im Jahr 1881. Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes lag die Durchschnittstemperatur in Deutschland bei 19,2 Grad. Lediglich in den Jahren 2003 und 2018 sei dieser Wert leicht höher gewesen. Den Experten zufolge war der Sommer dieses Jahres auch sehr trocken. So wurden 175 Liter pro Quadratmeter Niederschlag in Deutschland gemessen. Dieser Wert liege fast 30 Prozent unter dem langjährigen Vergleichswert.| 30.08.2019 13:00 Uhr

Wettervorhersage

Nachmittags viel Sonne, gebietsweise Wolken, nur im Osten etwas Niederschlag, Höchstwerte 21 bis 28 Grad. Nachts zeitweise sternklar, nur in Vorpommern ein paar Tropfen möglich. Tiefstwerte von 18 Grad auf Hiddensee, bis 9 Grad in Meppen. Morgen sonnig, im Verlauf Schauer oder Gewitter, um 25 Grad an der Ostsee; bis 33 Grad in Wolfsburg. Am Sonntag wechselhaft, lokal kräftige Schauer oder Gewitter, 20 bis 33 Grad.| 30.08.2019 13:00 Uhr