NDR Info Nachrichten vom 28.08.2019:

Johnson schickt Parlament in Zwangspause

London: In Großbritannien ist ein offener Machtkampf zwischen Regierung und Parlament ausgebrochen. Premierminister Johnson hat bei der Queen beantragt, das Unterhaus vorübergehend zu schließen. Die Abgeordneten sollen bis zum 14. Oktober in eine Zwangspause geschickt werden. Sie hätten damit kaum eine Chance, einen ungeordneten Brexit per Gesetz zu stoppen. Johnson selbst bestreitet dies. Der Premierminister erklärte, nach der Zwangspause hätten die Abgeordneten noch reichlich Zeit, über das Thema zu debattieren. Großbritannien soll am 31. Oktober aus der Europäischen Union austreten - nach Ansicht von Johnson notfalls auch ohne Abkommen. Die Opposition will hingegen ein Gesetz beschließen, das einen No-Deal-Brexit verhindert.| 28.08.2019 14:45 Uhr

Milliardenhilfen für Kohle-Regionen im Kabinett

Berlin: Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zu Milliardenhilfen für den Strukturwandel in den Kohle-Regionen auf den Weg gebracht. Insgesamt sollen 40 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Der Entwurf sieht vor, dass 14 Milliarden Euro direkt an die betroffenen Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt gehen. Die übrigen rund 26 Milliarden sollen für Vorhaben des Bundes in den Regionen zur Verfügung stehen. Bis zum Jahr 2038 soll Deutschland aus dem Kohlestrom aussteigen. Dafür ist jedoch noch ein weiteres Gesetz nötig, dass die Stilllegung von Tagebauen und Kraftwerken festschreibt.| 28.08.2019 14:45 Uhr

Bauernverband fordert Planungssicherheit

Berlin: In der Diskussion über die Nitratbelastung des Grundwassers hat der Deutsche Bauernverband Klarheit für die Landwirte gefordert. Der stellvertretende Verbandschef Schwarz sagte im ZDF, es sei wichtig, dass von der EU-Kommission jetzt Entscheidungen kommen. Die Bauern brauchten Planungssicherheit. Daher sei es gut, dass Landwirtschaftsministerin Klöckner und Umweltministerin Schulze heute nach Brüssel reisten. Die beiden Ministerinnen wollen mit EU-Umweltkommissar Vella über das Thema sprechen. Ziel ist es, eine Klage der Europäischen Union gegen Deutschland abzuwenden. Ihr reichen die bisherigen Schutzmaßnahmen gegen Nitrat im Grundwasser nicht aus.| 28.08.2019 14:45 Uhr