NDR Info Nachrichten vom 28.08.2019:

Johnson bestätigt Zwangspause für Unterhaus

London: Der britische Premierminister Johnson hat bestätigt, dass er das Parlament vorübergehend schließen will. Der Regierungschef sagte dem Sender Sky News, er habe bei der Königin beantragt, die Abgeordneten bis zum 14. Oktober zu beurlauben. Bis zum geplanten EU-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober hätten sie dann noch viel Zeit, um über den Brexit zu debattieren. Die Opposition vermutet hingegen, dass Johnson mit der Zwangspause ihren Widerstand gegen einen No-Deal-Brexit durchkreuzen will. Sie hatte geplant, einen EU-Austritt ohne Abkommen per Gesetz zu verhindern. Dafür blieben nach der Parlaments-Pause aber nur noch zwei Wochen Zeit. Ein Misstrauensvotum gegen den Premierminister wird damit immer wahrscheinlicher.| 28.08.2019 12:15 Uhr

Kabinett beschließt Hilfen für Kohle-Regionen

Berlin: Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der deutschen Kohleregionen verabschiedet. Vorgesehen sind Milliardenhilfen des Bundes für die Gebiete in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Bundeswirtschaftsminister Altmaier sprach von einer großen Chance. Nach seinen Worten sollen in den Regionen neue Arbeitsplätze entstehen, bevor die alten aufgrund des geplanten Ausstiegs aus der Kohle wegfallen. Der Bund will Verkehrsprojekte, die Ansiedelung von Bundeseinrichtungen und Forschungsprogramme unterstützen. Demnach soll das Gesetz in Kraft treten, wenn auch der konkrete Ausstieg aus der Kohle gesetzlich geregelt ist. Dieser Entwurf soll bis Jahresende beschlossen werden. Bis zum Jahr 2038 will Deutschland schrittweise aus der Kohle aussteigen.| 28.08.2019 12:15 Uhr

Schulze und Klöckner werben für Nitrat-Pläne

Berlin: Bundesumweltministerin Schulze ist zuversichtlich, ein Verfahren der EU-Kommission gegen Deutschland wegen zu viel Nitrat im Grundwasser abzuwenden. Die SPD-Politikerin sagte im RBB, die Bundesregierung habe viele Maßnahmen geplant, um die Belastung des Wassers zu verringern. Das gehe am besten, wenn man Düngung reduziere. Schulze erläutert heute gemeinsam mit Agrarministerin Klöckner in Brüssel EU-Umweltkommissar Vella die deutschen Vorschläge zur Verschärfung der Düngeverordnung. Beide Seiten streiten seit Jahren über den Grundwasserschutz. Dabei geht es vor allem um Gülle und andere Dünger auf den Feldern. Die bisherigen Schutzmaßnahmen reichen der EU-Kommission nicht aus.| 28.08.2019 12:15 Uhr

Artenschutzkonferenz in Genf geht zuende

Genf: Die internationale Konferenz zum Artenschutz geht heute zuende. Zum Abschluss beraten die Vertreter von mehr als 180 Staaten unter anderem über den Schutz einer bedrohten Hai-Art und über den Handel mit tropischem Palisanderholz. Im Laufe der zwölftägigen Konferenz haben sich die Teilnehmer schon darauf geeinigt, dass wilde afrikanische Elefanten nicht mehr an Zoos und Zirkusse verkauft werden dürfen. Außerdem bleibt der Handel mit Elfenbein strikt verboten. Das Washingtoner Artenschutzabkommen aus dem Jahr 1973 regelt den internationalen Handel mit gefährdeten Wildtieren und -pflanzen. Auf regelmäßigen Konferenzen werden die Listen der zu schützenden Arten angepasst.| 28.08.2019 12:15 Uhr