NDR Info Nachrichten vom 28.08.2019:

Klöckner und Schulze werben für Nitrat-Pläne

Berlin: Bundesumweltministerin Schulze ist zuversichtlich, ein Verfahren der EU-Kommission gegen Deutschland wegen zu viel Nitrat im Grundwasser noch abzuwenden. Die Bundesregierung habe viele Maßnahmen geplant, um die Belastung des Wassers zu verringern, sagte Schulze im RBB. Das gehe am besten, wenn man Düngung reduziere. Die SPD-Politikerin reist heute gemeinsam mit Agrarministerin Klöckner von der CDU nach Brüssel, um EU-Umweltkommissar Vella die deutschen Vorschläge zur Verschärfung der Düngeverordnung zu erläutern. Brüssel und Berlin streiten seit Jahren über den Grundwasserschutz. Dabei geht es vor allem um Gülle und andere Dünger auf den Feldern. Die bisherigen Schutzmaßnahmen reichen der EU-Kommission nicht aus.| 28.08.2019 10:15 Uhr

Milliardenhilfen für Kohle-Regionen im Kabinett

Berlin: Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zu Milliardenhilfen für den Strukturwandel in den Kohle-Regionen auf den Weg gebracht. Insgesamt sollen 40 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Der Entwurf sieht vor, dass 14 Milliarden Euro direkt an die betroffenen Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt gehen. Die übrigen rund 26 Milliarden sollen für Vorhaben des Bundes in den Regionen zur Verfügung stehen. Bis zum Jahr 2038 soll Deutschland aus dem Kohlestrom aussteigen. Dafür ist jedoch noch ein weiteres Gesetz nötig, dass die Stilllegung von Tagebauen und Kraftwerken festschreibt.| 28.08.2019 10:15 Uhr

Italien steht vor Regierungsentscheidung

Rom: In Italien soll heute die Entscheidung über eine neue Regierung fallen. Staatspräsident Mattarella will noch bis zum Abend Gespräche mit den Parteien führen. Anschließend will er festlegen, ob es zu einer Regierung von Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten kommt, oder ob es Neuwahlen gibt. Beide Parteien hatten gestern Abend ihre Sondierungsgespräche wieder aufgenommen. Dabei zeichnet sich eine Annäherung ab. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Senat, Marcucci, etwa rechnet nicht mit einem Veto gegen den 5-Sterne-Vorsitzenden Di Maio als Vize-Regierungschef. Umstritten ist außerdem die Zukunft von Ministerpräsident Conte. Ob es tatsächlich eine Koalition der beiden Parteien geben wird, könnte allerdings auch von der Partei-Mitgliedern der Fünf-Sterne-Bewegung abhängen. Di Maio kündigte eine Online-Abstimmung an.| 28.08.2019 10:15 Uhr

Abschiebeflug in Kabul gelandet

Kabul: In der afghanischen Hauptstadt ist heute früh ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland gelandet. Nach Angaben von Beamten am Flughafen waren 31 Afghanen an Bord. Insgesamt war es die 27. Sammelabschiebung seit dem Start im Dezember 2016. Damit haben Bund und Länder jetzt etwa 680 Männer nach Afghanistan zurückgebracht. Die Abschiebungen sind umstritten, weil die Sicherheitslage in dem Land weiter als angespannt gilt. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden im vergangenen Monat mehr als 1.500 Zivilisten verwundet oder getötet.| 28.08.2019 10:15 Uhr