NDR Info Nachrichten vom 21.08.2019:

Kabinett billigt Soli-Teil-Abschaffung

Berlin: Der Solidaritätszuschlag soll weitgehend abgeschafft werden. Das Bundeskabinett billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz. Danach fällt der Soli von 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler weg. Für weitere 6,5 Prozent verringert er sich, die verbleibenden 3,5 Prozent sollen den Zuschlag weiter voll zahlen. Die FDP hält den Kabinettsbeschluss für verfassungswidrig. Parteichef Lindner wies darauf hin, dass jüngst auch Wirtschaftsminister Altmaier entsprechende Warnungen abgegeben habe. Altmaier und die Unionsfraktion sollten vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klarheit schaffen. Vertreter von CDU und CSU sind dafür, den Solidaritätszuschlag ganz abzuschaffen.| 21.08.2019 17:45 Uhr

Merkel empfängt britischen Premier Johnson

Berlin: Der britische Premierminister Johnson ist zu seinem Antrittsbesuch in Deutschland eingetroffen. Kanzlerin Merkel empfängt ihn in Kürze mit militärischen Ehren. Zentrales Thema der Gespräche dürfte der geplante Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sein. Johnson hatte vor zwei Tagen gefordert, den Brexit-Vertrag nachzuverhandeln. Die anderen EU-Staaten lehnen das ab. Die Regierung in London stört sich vor allem an der Regelung zur irisch-nordirischen Grenze. Sie soll umfassende Kontrollen verhindern und sieht vor, dass die Briten bis auf Weiteres Teil der Zollunion bleiben. Dies würde den Spielraum Londons in der Handelspolitik stark einschränken.| 21.08.2019 17:45 Uhr

Pläne für strengere Düngeregeln vorgestellt

Berlin: Die Bundesregierung hat einen neuen Vorschlag für strengere Düngeregeln vorgelegt. Der Plan sieht etwa eine bessere Dokumentation der ausgebrachten Mengen durch die Landwirte und längere Sperrfristen für besonders belastete Gebiete vor. Agrarministerin Klöckner und Umweltministerin Schulze haben die Details heute mit Vertretern von Bund, Ländern und Verbänden diskutiert. In einer Woche stellen die Ministerinnen ihre Pläne in Brüssel vor und hoffen damit Strafzahlungen zu vermeiden. Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verklagt und schärfere Vorgaben gefordert. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft kritisiert die Pläne, weil etwa noch nicht alle Bundesländer die besonders belasteten Gebiete ausgewiesen hätten. Der Verband kommunaler Unternehmen, der auch die Stadtwerke vertritt, forderte außerdem ein transparentes Kontrollsystem.| 21.08.2019 17:45 Uhr