NDR Info Nachrichten vom 21.08.2019:

Scholz: Soli-Teilabschaffung verfassungskonform

Berlin: Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Zukunft des Solidaritätszuschlags beschlossen. Nach den Plänen von Bundesfinanzminister Scholz soll der Zuschlag von 2021 an für 96,5 Prozent der Steuerzahler ganz oder teilweise wegfallen. Ein lediger, sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer würde dann bis zu einem Bruttojahreslohn von knapp 73.900 Euro keinen Soli mehr zahlen. Scholz äußerte sich im ARD-Morgenmagazin zuversichtlich, dass die Pläne mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Es habe schon mehrfach Entscheidungen des Verfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag gegeben. Demnach sei der bisherige Freibetrag zulässig, dann werde es wohl auch der neue sein. FDP-Fraktionsvize Dürr rechnet hingegen mit Klagen und massenhaften Widerrufen gegen Steuerbescheide.| 21.08.2019 10:15 Uhr

Italien: Mattarrella startet Sondierungen

Rom: Italiens Präsident Mattarella beginnt heute Sondierungsgespräche mit Vertretern der Parlamentsparteien. Dabei geht es um die Frage, ob nach dem Aus der bisherigen Regierungskoalition ein neues Bündnis gebildet werden kann. Anderenfalls könnte Mattarella Neuwahlen ansetzen. Als denkbar gilt eine Koalition zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und den oppositionellen Sozialdemokraten. Die Gräben zwischen beiden sind zwar tief. Wegen schlechter Umfragewerte haben die Sterne aber kein Interesse an Neuwahlen. Der Chef der rechten Lega, Salvini, hatte die bisherige Koalition für arbeitsunfähig erklärt. Der parteilose Ministerpräsident Conte reichte daraufhin gestern Abend seinen Rücktritt ein. Die Lega liegt in Umfragen deutlich vorne, Salvini dringt deshalb auf eine baldige Parlamentswahl.| 21.08.2019 10:15 Uhr

"Open Arms" legt in Lampedusa an

Rom: Das private Rettungsschiff "Open Arms" hat im Hafen der italienischen Insel Lampedusa angelegt. Die etwa 80 Migranten konnten von Bord gehen und wurden mit Bussen in ein Auffanglager gebracht. Zuvor hatte die sizilianische Staatsanwaltschaft die Hafeneinfahrt des spanischen Schiffes angeordnet. Gründe waren laut Medien die Verfassung der Menschen an Bord und die hygienischen Zustände auf der "Open Arms". Viele der Migranten hatten seit 19 Tagen auf der "Open Arms" ausgeharrt. Italiens Innenminister Salvini weigerte sich, die Menschen an Land gehen zu lassen.| 21.08.2019 10:15 Uhr

Großrazzia gegen Menschenhandel in Berlin

Berlin: In der Hauptstadt gehen Zoll und Bundespolizei zur Stunde mit einem Großaufgebot gegen einen mutmaßlichen Schleuserring vor. Wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte, sind etwa 1.900 Beamte im Einsatz. Sie durchsuchten mehr als 100 Wohnungen und Geschäfte im Berliner Stadtgebiet. Auch in Brandenburg und Sachsen-Anhalt gibt es Razzien. Bei der Aktion geht es um den Verdacht des Menschenhandels zur Ausbeutung als Arbeitskräfte. Die Verantwortlichen sollen Ausländer bandenmäßig ins Baugewerbe eingeschleust haben.| 21.08.2019 10:15 Uhr