NDR Info Nachrichten vom 20.08.2019:

Italiens Ministerpräsident tritt zurück

Rom: Italiens Ministerpräsident Conte hat seinen Rücktritt angekündigt. In einer längeren Erklärung im Senat richtete er schwere Vorwürfe an den Chef der rechtsnationalen Lega, Innenminister Salvini. Dessen Entscheidung, die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung aufzukündigen, sei verantwortungslos. Salvini stelle persönliche Interessen über die Interessen des Landes. Conte wird voraussichtlich heute Abend Staatspräsident Mattarella sein Rücktrittsgesuch einreichen. Mattarella muss dann entscheiden, ob er eine neue Regierung ernennt oder Neuwahlen ausschreibt.| 20.08.2019 16:15 Uhr

EU lehnt Jonsons Änderungswünsche ab

Brüssel: Die EU-Spitze hat die Forderung des britischen Premierministers Johnson nach Änderungen am Brexit-Abkommen abgelehnt. Ratspräsident Tusk schrieb auf Twitter, der Backstop sei unverzichtbar. Er verhindere, dass zwischen Irland und Nordirland eine feste Grenze eingerichtet wird. Johnson hat in einem Brief an Tusk eine Streichung dieser Klausel verlangt, ohne neue Vorschläge zu machen, was stattdessen vereinbart werden soll. Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien nach dem Austritt aus der EU so lange in einer Zollunion mit der Gemeinschaft bleibt, bis die künftigen Handelsbeziehungen vereinbart sind. Dadurch sind keine Zollkontrollen an der irischen Grenze notwendig.| 20.08.2019 16:15 Uhr

Scholz geht mit Geywitz ins Rennen

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz tritt bei der Wahl zum SPD-Parteivorsitz zusammen mit der Brandenburger Landtagsabgeordneten Klara Geywitz an. Das bestätigte der SPD-Politiker am Nachmittag auf Twitter. Die 43-jährige Geywitz ist wie Scholz Mitglied im SPD-Parteivorstand. 2018 saßen beide in der Hauptverhandlungsrunde, die den Koalitionsvertrag von Union und SPD auf Bundesebene aushandelte. Scholz hatte seine Kandidatur in der vergangenen Woche angeboten und dies mit seinem Verantwortungsgefühl für die Partei begründet. SPD-Generalsekretär Klingbeil verzichtete dagegen heute auf eine Kandidatur.| 20.08.2019 16:15 Uhr