NDR Info Nachrichten vom 20.08.2019:

Scholz geht mit Geywitz ins Rennen

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz tritt bei der Wahl zum SPD-Parteivorsitz zusammen mit der Brandenburger Landtagsabgeordneten Klara Geywitz an. Das bestätigte der SPD-Politiker am Nachmittag auf Twitter. Die 43-jährige Geywitz ist wie Scholz Mitglied im SPD-Parteivorstand. 2018 saßen beide in der Hauptverhandlungsrunde, die den Koalitionsvertrag von Union und SPD auf Bundesebene aushandelte. Scholz hatte seine Kandidatur in der vergangenen Woche angeboten und dies mit seinem Verantwortungsgefühl für die Partei begründet. SPD-Generalsekretär Klingbeil verzichtete dagegen heute auf eine Kandidatur. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Weil will nach Informationen der Deutschen Presseagentur nicht antreten.| 20.08.2019 14:15 Uhr

EU lehnt Jonsons Änderungswünsche ab

Brüssel: Die EU-Spitze hat die Forderung des britischen Premierministers Johnson nach Änderungen am Brexit-Abkommen abgelehnt. Ratspräsident Tusk schrieb auf Twitter, der Backstop sei unverzichtbar. Er verhindere, dass zwischen Irland und Nordirland eine feste Grenze eingerichtet wird. Johnson hat in einem Brief an Tusk eine Streichung dieser Klausel verlangt, ohne neue Vorschläge zu machen, was stattdessen vereinbart werden soll. Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien nach dem Austritt aus der EU so lange in einer Zollunion mit der Gemeinschaft bleibt, bis die künftigen Handelsbeziehungen vereinbart sind. Dadurch sind keine Zollkontrollen an der irischen Grenze notwendig.| 20.08.2019 14:15 Uhr

Mietpreisbremse mit Verfassung vereinbar

Karlsruhe: Die 2015 vom Land Berlin eingeführte Mietpreisbremse ist mit der Verfassung vereinbar. Sie verstößt weder gegen das Grundrecht auf Eigentum noch gegen die Vertragsfreiheit, stellt das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss fest. Danach darf der Staat das Grundrecht auf Eigentum beschränken, um einer Verdrängung einkommensschwächerer Bevölkerungsteile aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken. Das Landgericht Berlin hatte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung und deshalb das Bundesverfassungsgericht angerufen. Außerdem klagte eine Berliner Vermieterin. Die Preisbremse besagt, dass die Miete in festgelegten Gegenden bei Neuvermietungen ortsübliche Sätze nur um höchstens zehn Prozent übersteigen darf.| 20.08.2019 14:15 Uhr