NDR Info Nachrichten vom 20.08.2019:

BVerfG: Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß

Karlsruhe: Die sogenannte Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Damit wiesen die Richter die Beschwerde einer Vermieterin aus Berlin ab. Die Frau war wegen Überschreitung der Mietpreisgrenze zu Rückzahlungen verurteilt worden. In der Begründung heißt es, weder das Eigentumsrecht noch die Vertragsfreiheit oder der Grundsatz der Gleichbehandlung seien verletzt. Die Mietpreisbremse soll verhindern, dass in beliebten Wohngegenden die Mieten explodieren. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt dürfen sie deshalb bei neuen Verträgen um maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.| 20.08.2019 11:45 Uhr

Produktpiraterie: Regierung ist zunehmend besorgt

Hamburg: Produktfälschungen bereiten der Bundesregierung zunehmend Sorgen. Nach Recherchen von NDR und der Wochenzeitung "Die Zeit" hat die Anzahl gefälschter Artikel vor allem aus China rasant zugenommen. Der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Bareiß, sagte, Deutschland sei besonders betroffen. Der Schaden belaufe sich hierzulande auf rund 50 Milliarden Euro pro Jahr. Demnach fallen durch Produktpiraterie schätzungsweise bis zu 80.000 Arbeitsplätze weg. Bareiß fügte hinzu, man spreche darüber mit der Führung in Peking. Schließlich sei die Volksrepublik für deutsche Unternehmen auch ein wichtiger Markt.| 20.08.2019 11:45 Uhr

Johnson will Brexit-Paket wieder aufschnüren

London: Großbritanniens Premierminister Johnson will das Brexit-Abkommen mit der EU neu verhandeln. In einem Brief an EU-Ratspräsident Tusk schreibt Johnson, er hoffe sehr, dass man Ende Oktober mit einem Deal ausscheiden werde. Zugleich bekräftigte der Premier seine Ablehnung des sogenannten Backstops. Die Regelung sei undemokratisch und verletze Großbritanniens Souveränität. Ein Verbleib in der Zollunion würde es dem Land unmöglich machen, eine eigene Handelspolitik zu verfolgen, so Johnson. Die EU will dagegen am Backstop festhalten, um neue Kontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland zu verhindern.| 20.08.2019 11:45 Uhr