NDR Info Nachrichten vom 20.08.2019:

Ukraine-Konflikt: Macron will neue Initiative

Brégançon: Frankreichs Präsident Macron hat sich dafür ausgesprochen, die Vierer-Gespräche zum Ukraine-Konflikt wieder zu beleben. Im Fort Brégançon an der Riviera schlug Macron bei einem Treffen mit Russlands Staatschef Putin ein neues Gipfeltreffen vor. Schon in den nächsten Wochen könnte dann über eine Lösung beraten werden. Es brauche eine neue Architektur der Sicherheit und des Vertrauens zwischen Europa und Russland. Seit der Wahl des neuen ukrainischen Präsidenten Selenskyj gebe es eine echte Veränderung der Situation, so Frankreichs Präsident. Kremlchef Putin äußerte sich vorsichtig optimistisch. Russland wolle auf jeden Fall am Normandie-Format festhalten. Neben Frankreich setzt sich vor allem auch die deutsche Regierung für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts ein.| 20.08.2019 08:45 Uhr

Johnson will Nachverhandlungen: Kein Backstop

London: Großbritanniens Premierminister Johnson hat die Europäische Union zu Kompromissbereitschaft im Streit über das Austrittsabkommen aufgerufen. In einem Brief an Ratspräsident Tusk warb Johnson für Nachverhandlungen. Seine Regierung wolle mit Energie und Entschlossenheit an einer Einigung arbeiten. Der sogenannte Backstop könne aber kein Teil des Abkommens sein. Die Regelung sieht vor, dass Großbritannien so lange in der Zollunion mit der EU bleibt, bis eine langfristige Einigung in Handelsfragen erzielt ist. Die EU will damit neue Grenzkontrollen an der irisch-nordirischen Grenze verhindern. Der Backstop würde Großbritannien aber in der eigenen Handelspolitik stark einschränken. Das britische Parlament hat den Austrittsvertrag mehrfach abgelehnt. Die EU wiederum hat Nachverhandlungen ausgeschlossen.| 20.08.2019 08:45 Uhr

Syrische Truppen dringen in Rebellenstadt ein

Damaskus: In der syrischen Provinz Idlib sind Regierungstruppen offenbar in eine strategisch wichtige Stadt der Rebellen vorgedrungen. Wie die oppositionsnahe Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtet, griffen Regierungskräfte die Stadt Chan Scheichun zunächst mit heftigem Beschuss vom Boden und aus der Luft an. Anschließend sei es ihnen mit Hilfe der russischen Verbündeten gelungen, in mehrere Viertel einzuziehen. Es handele sich um einen entscheidenden Sieg für die Regierungstruppen. Chan Scheichun ist die größte Stadt im Süden von Idlib und liegt an der strategisch wichtigen Straße von Damaskus nach Aleppo. Die Provinz Idlib ist die letzte große Rebellenhochburg in Syrien; dominiert wird sie von islamistischen Kräften. Die Beobachtungsstelle mit Sitz in Großbritannien stützt sich auf ein Informantennetzwerk vor Ort. Ihre Angaben gelten als vergleichsweise zuverlässig.| 20.08.2019 08:45 Uhr

DGB plädiert für unbefristete Mietpreisbremse

Berlin: Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich dafür ausgesprochen, die sogenannte Mietpreisbremse dauerhaft zu verlängern. DGB-Vorstandsmitglied Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Koalitionspläne für eine Verlängerung bis 2025 seien zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Man brauche aber mehr. Die Mietpreisbremse solle unbefristet und flächendeckend gelten. Körzell sprach sich außerdem dafür aus, für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete den Betrachtungszeitraum zu verlängern. Die Koalition will künftig die Entwicklung der vergangenen sechs Jahre berücksichtigen, statt wie bisher vier. Körzell forderte, den Betrachtungszeitraum auf zehn Jahre auszuweiten. Das würde wirklich dazu beitragen, den Anstieg der Mietpreise zu dämpfen, so der Gewerkschafter.| 20.08.2019 08:45 Uhr