NDR Info Nachrichten vom 19.08.2019:

Schwesig fordert Einigung bei Grundrente

Berlin: Die kommissarische SPD-Vorsitzende Schwesig dringt beim Thema Grundrente auf eine schnelle Einigung mit der Union. Schwesig sagte im Deutschlandfunk, gerade für Ostdeutschland sei dies eine absolut soziale Frage. Sie hätte sich deshalb bei der Sitzung des Koaitionsausschusses gestern mehr Dynamik gewünscht. Schwesigs Parteikollege und Bundesarbeitsminister Heil gab sich kompromissbereit. Die SPD sei lösungsorientiert. Wichtig sei, dass die Menschen, die die Grundrente verdienen, sie auch bekommen. Union und SPD wollen langjährigen Geringverdienern einen Zuschuss zur Rente zahlen, wenn sie 35 Jahre lang Beiträge gezahlt haben. Die Union besteht aber auf einer Bedürftigkeitsprüfung, was die SPD ablehnt. Beim Koalitionsausschuss vereinbarten beide Seiten, eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Eine Einigung gab es bei der Mietpreisbremse. Sie soll bis 2025 verlängert werden.| 19.08.2019 12:15 Uhr

Soli-Abschaffung am Mittwoch im Kabinett

Berlin: Der Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags wird am Mittwoch vom Kabinett beraten. Das teilte das Bundesfinanzministerium mit. Der Entwurf sieht vor, den Zuschlag für 90 Prozent der Zahler zu streichen. Vermögende Bürger sollen ihn weiterhin entrichten, einige von ihnen aber nur teilweise. Bayerns Ministerpräsident Söder nannte das Konzept einen ersten Schritt. Seine Partei sei der Ansicht, dass der Soli ganz abgeschafft werden müsse. Er gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht eine solche Regelung erzwingen wird.| 19.08.2019 12:15 Uhr

Iranischer Tanker fährt nach Griechenland

Gibraltar: Der iranische Tanker, der wochenlang vor der iberischen Halbinsel festgehalten wurde, nimmt Kurs Richtung Griechenland. Das geht aus einem Online-Portal zum internationalen Schiffsverkehr hervor. Als Ziel der Reise wird dort der griechische Hafen Kalamata angegeben. Ob es sich dabei um das endgültige Ziel oder einen Zwischenstopp handelt, ist unklar. Der Tanker mit iranischem Öl hatte in der Nacht Anker gelichtet. Dass Schiff war zuvor von den Behörden Gibraltars und der britischen Marine festgehalten worden. Grund war der Verdacht, das Öl solle nach Syrien geliefert werden. Dies hätte einen Bruch von EU-Sanktionen bedeutet.| 19.08.2019 12:15 Uhr

Müller: Klima-Debatte einseitig

Berlin: Bundesentwicklungsminister Müller hat die Klima-Debatte in Deutschland als zu einseitig kritisiert. Der "Neuen Westfälischen" sagte der CSU-Politiker, entscheidend für das Weltklima sei, was in Afrika und den Entwicklungsländern passiert. Wer nur über Gebäudesanierung und Abgaswerte in Deutschland diskutiere, habe die Welt nicht verstanden. Vor diesem Hintergrund forderte Müller die künftige Präsidentin der EU-Kommission, von der Leyen, auf, einen eigenen Kommissar für Afrika zu berufen.| 19.08.2019 12:15 Uhr