NDR Info Nachrichten vom 16.08.2019:

Weiteres SPD-Bewerberduo: Pistorius/ Köpping

Hannover: Niedersachsens Innenminister Pistorius geht ins Kandidatenrennen um den SPD-Vorsitz. Eine Parteisprecherin bestätigte, dass sich Pistorius zusammen mit der sächsischen Integrationsministerin Köpping um die Doppelspitze bewirbt. Beide Politiker hätten ihre Kandidatur bei den kommissarischen SPD-Vorsitzenden Dreyer, Schwesig und Schäfer-Gümbel angekündigt. Der 59-jährige Pistorius leitet seit 2013 das Innenressort in Hannover; zuvor war er Oberbürgermeister in Osnabrück. Auch die 61-jährige Köpping hat ihre Wurzeln in der Kommunalpolitik. Sie war acht Jahre lang Landrätin in Sachsen. Seit 2014 gehört sie der schwarz-roten Landesregierung in Dresden an.| 16.08.2019 10:45 Uhr

Altmaier dringt auf komplette Soli-Abschaffung

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat sein Konzept zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags verteidigt. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF sagte der CDU-Politiker, sein Entwurf sei kein Gegensatz zu den Plänen von Finanzminister Scholz, sondern eine Ergänzung. Altmaiers Konzept sieht unter anderem vor, den Zuschlag bis 2026 stufenweise komplett abzubauen. Scholz dagegen will den Soli nur für 90 Prozent der Zahler streichen. Die übrigen zehn Prozent sollen ihn von 2021 an zumindest teilweise weiterzahlen. Altmaier erklärte dazu, er sehe ein erhebliches verfassungsrechtliches Risiko, weil damit ein Teil des Solidaritätszuschlags anders als versprochen auf unbestimmte Zeit weiter erhoben werde.| 16.08.2019 10:45 Uhr

Gesetzentwurf für kürzere Handy-Verträge

Berlin: Bundesjustizministerin Lambrecht will die Dauer von Handy-Verträgen begrenzen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Die Mindestlaufzeit von Handy-Verträgen soll demnach künftig bei zwölf statt 24 Monaten liegen. Vergisst der Kunde zu kündigen, soll sich der Vertrag nur noch um drei Monate statt um ein Jahr verlängern. Das gleiche gilt für Fitnessstudios. Lambrecht sagte der "Bild"-Zeitung, die aktuellen Regelungen seien ärgerlich und teuer. Es gebe zu viele betrügerische Geschäftsmodelle und undurchsichtige Vertragsstrukturen. Die Ministerin will die Verbraucher auch besser vor Werbeanrufen von Gas- und Stromanbietern schützen.| 16.08.2019 10:45 Uhr