NDR Info Nachrichten vom 12.08.2019:

Schulze will Kommunen bei Müllkosten entlasten

Berlin: Bundesumweltministerin Schulze möchte, dass Hersteller von Wegwerfartikeln in Zukunft die Kosten für die Reinigung von Straßen und Parks mittragen. Nach den Worten der SPD-Politikerin sollen bis 2021 die gesetzlichen Grundlagen dafür fertig sein. Die Ministerin sagte, ihr Ziel sei es, die Kommunen finanziell zu entlasten und ein Umdenken in der Gesellschaft zu erreichen. Unachtsames Wegwerfen an öffentlichen Orten greife wieder mehr um sich. Schulze betonte, die Reinigungskosten müssten bisher die Gemeinden und Städte tragen. Der Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen, der Mainzer Oberbürgermeister Ebling, sagte, bis zu zwei Drittel des Inhalts der Straßen-Mülleimer bestünde aus Einwegverpackungen. Allein in Mainz seien das 120 Tonnen im Jahr.| 12.08.2019 15:15 Uhr

Scholz verteidigt Pläne zum Abbau des Soli

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz hat seine Pläne zum Abbau des Solidaritäts-Zuschlags offiziell vorgestellt. Der SPD-Politiker erklärte, man schaffe den Soli im Jahr 2021 für die allermeisten Steuerzahler ab. Nur Bezieher sehr hoher Einkommen müssten ihn weiter zahlen. Dies sei gerecht. Sein Konzept bezeichnete der Finanzminister als verfassungskonform. Zudem sieht Scholz durch den Wegfall des Solidaritäts-Zuschlags und weitere Kosten für den Klimaschutz die sogenannte schwarze Null nicht in Gefahr. Man könne die Aufgaben ohne neue Schulden stemmen. Ähnlich äußerte sich Kanzlerin Merkel. Regierungssprecher Seibert erklärte, die Kanzlerin strebe auch weiter einen ausgeglichenen Haushalt an.| 12.08.2019 15:15 Uhr

Jugendarbeitslosigkeit sinkt auf neuen Rekord

Wiesbaden: Die Jugendarbeitslosigkeit hat in Deutschland ein Rekordtief erreicht. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, waren seit der deutschen Vereinigung noch nie so wenige junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren erwerbslos gemeldet wie 2018. Demnach lag die Quote bei 6,2 Prozent. Die höchste Jugendarbeitslosigkeit datiert aus dem Jahr 2005. Damals betrug die Quote 15,2 Prozent.| 12.08.2019 15:15 Uhr