NDR Info Nachrichten vom 10.08.2019:

Festnahmen nach Protesten in Moskau

Moskau: In der russischen Hauptstadt hat es nach einer friedlichen Demonstration mit Zehntausenden Teilnehmern erste Festnahmen gegeben. Die Polizei ging gegen Regierungskritiker vor, die nach der genehmigten Kundgebung durch das Stadtzentrum zogen. Die Behörden hatten ein hartes Durchgreifen bei Verstößen angekündigt. Anhänger der Opposition waren am Nachmittag für freie Kommunalwahlen in Moskau auf die Straße gegangen. Sie verlangten, dass regierungskritische Kandidaten doch zur Wahl im September zugelassen werden. Außerdem forderten die Regierungskritiker, dass Haftstrafen und Anklagen gegen die Oppositionspolitiker fallengelassen werden.| 10.08.2019 19:00 Uhr

Wieder Zusammenstöße in Hongkong

Hongkong: In der chinesischen Sonderverwaltungszone ist es am Rande von Protesten gegen die Peking-treue Regierung erneut zu Ausschreitungen gekommen. Demonstranten errichteten Barrikaden, um Straßen zu blockieren. Die Polizei ging mit Tränengas gegen die Aktivisten vor. Zuvor hatten Hunderte Demonstranten den zweiten Tag in Folge die Ankunftshalle des Flughafens Hongkong blockiert. Außerdem waren Familien und Rentner auf der Straße, um ihre Unterstützung für die Demokratie-Bewegung zu zeigen. Auslöser der Proteste waren Regierungspläne, die Auslieferung von Verdächtigen nach China zu ermöglichen.| 10.08.2019 19:00 Uhr

Scholz legt Entwurf zum Abbau des "Soli" vor

Berlin: Der Solidaritätszuschlag dürfte von 2021 an für den Großteil der Steuerzahler wegfallen. Bundesfinanzminister Scholz von der SPD hat einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gegeben. Demnach soll der Zuschlag für etwa 90 Prozent der Steuerzahler komplett wegfallen, für weitere 6,5 Prozent soll er zumindest geringer ausfallen. Die CDU dringt langfristig zwar auf eine komplette Abschaffung, begrüßte den Entwurf von Scholz aber als guten ersten Schritt. Generalsekretär Ziemiak äußerte die Erwartung, dass die Regierung die Entlastung noch in diesem Monat auf den Weg bringt. Der Solidaritätszuschlag beträgt 5,5 Prozent der Körperschafts- oder Einkommenssteuer. Im Haushaltsjahr 2018 brachte er dem Staat rund 19 Milliarden Euro ein.| 10.08.2019 19:00 Uhr

Bundesregierung stoppt Regenwald-Projekt

Berlin: Die Bundesregierung reagiert auf die zunehmende Abholzung des Amazonas-Regenwaldes in Brasilien. Umweltministerin Schulze sagte dem "Tagesspiegel", man werde die Förderung von Projekten zum Schutz von Wäldern und Artenvielfalt in dem Land vorerst stoppen. Das Vorgehen der brasilianischen Regierung lasse Zweifel aufkommen, ob sie eine Reduzierung der Abholzung noch konsequent verfolgt. Erst wenn darüber wieder Klarheit herrsche, könne man die Zusammenarbeit fortsetzen, betonte die SPD-Politikerin. Die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes nimmt derzeit dramatisch zu. Im vergangenen Monat wurde laut brasilianischem Weltrauminstitut drei Mal so viel Regenwald illegal abgeholzt wie im Vorjahresmonat.| 10.08.2019 19:00 Uhr