NDR Info Nachrichten vom 10.08.2019:

Festnahmen nach Großdemonstration in Moskau

Moskau: In der russischen Hauptstadt haben wieder Zehntausende Oppositionsanhänger für freie Wahlen demonstriert. Die Redner der genehmigten Kundgebung forderten unter anderem, dass auch regierungskritische Kandidaten zur Moskauer Stadtratswahl im September zugelassen werden. Diese Abstimmung gilt als Test für die russische Parlamentswahl in zwei Jahren. Im Anschluss an die Protestaktion zogen trotz eines Verbots der Behörden größere Gruppen durch das Moskauer Zentrum. Die Polizei nahm mehrere Personen fest. Zuvor hatten die Behörden vor Aktionen außerhalb des Veranstaltungsortes gewarnt und ein hartes Durchgreifen angekündigt. Auch in St. Petersburg sind heute Regierungskritiker auf die Straße gegangen. Dort wurden 40 Menschen festgenommen.| 10.08.2019 17:15 Uhr

SPD: Soli nicht komplett streichen

Berlin: Die SPD hat bekräftigt, dass sie eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags ablehnt. Fraktionsvize Post sagte, man wolle keine milliardenschweren Steuergeschenke verteilen. Das Geld lasse sich etwa für Investitionen in Bildung und Klimaschutz besser nutzen. Bundesfinanzminister Scholz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach der Soli von 2021 an für 90 Prozent der Steuerzahler entfallen soll. Weitere 6,5 Prozent müssten ihn noch in Teilen zahlen, die verbleibenden 3,5 Prozent komplett. Unionsfraktionschef Brinkhaus sprach von einem guten ersten Schritt. Dadurch würden Millionen Menschen entlastet. Die Union halte aber an dem Ziel fest, den Solidaritätszuschlag für alle Menschen abzuschaffen. Der Zuschlag war zuletzt 1995 eingeführt worden, um die Kosten der deutschen Einheit zu finanzieren.| 10.08.2019 17:15 Uhr

Bundesregierung stoppt Regenwald-Projekt

Berlin: Wegen der zunehmenden Abholzung des Regenwaldes in Brasilien will die Bundesregierung Fördergelder für Umweltprojekte in dem südamerikanischen Land stoppen. Umweltministerin Schulze sagte dem "Tagesspiegel", sie habe Zweifel, dass die brasilianische Regierung weiterhin eine Reduzierung der Abholzung konsequent verfolge. Erst wenn darüber Klarheit herrsche, könne die Zusammenarbeit fortgesetzt werden. Die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes nimmt derzeit dramatisch zu. Im vergangenen Monat wurde laut brasilianischem Weltrauminstitut drei Mal so viel Regenwald illegal abgeholzt wie im Vorjahresmonat.| 10.08.2019 17:15 Uhr

Entwicklungsministerium für Plastikmüll-Exportstopp

Berlin: Nach der Ankündigung der australischen Regierung, die Ausfuhr von Plastikmüll zu stoppen, sieht Bundesentwicklungsminister Müller die Europäische Union am Zug. Die EU solle sich ein Beispiel nehmen und einen vergleichbaren Schritt gehen, erklärte der CSU-Politiker. Jede Wohlstandsgesellschaft sei schließlich für ihren eigenen Müll verantwortlich; die Entwicklungsländer dürften nicht länger die Abfallhalde Europas sein. Müller sprach sich dafür aus, dass Deutschland seine EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr nutzen sollte, um ein Verbot von Plastikmüllexporten aus der EU nach Afrika und Asien durchzusetzen.| 10.08.2019 17:15 Uhr