NDR Info Nachrichten vom 10.08.2019:

Zehntausende zu Protesten in Moskau erwartet

Moskau: In der russischen Hauptstadt könnte es heute die größten Massenproteste seit Jahren geben. Die Opposition erwartet bis zu 100.000 Menschen zu einer Kundgebung für freie und faire Wahlen. Anders als zuletzt haben die Behörden die Demonstration diesmal genehmigt. Seit Wochen protestieren Regierungsgegner in Moskau dagegen, dass Oppositionspolitiker nicht zur Stadtratswahl im September zugelassen wurden. Bei den Kundgebungen ging die Polizei mit teils massiver Gewalt gegen Demonstranten vor. Mehr als 2.000 Menschen wurden vorübergehend festgenommen. Führende Köpfe der Opposition sitzen noch immer in Haft. International stieß das Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte auf Kritik. Die USA und die EU verurteilten die Polizeieinsätze als unverhältnismäßig.| 10.08.2019 09:45 Uhr

Fertig: Scholz legt Entwurf zum Soli-Abbau vor

Berlin: Vom geplanten Abbau des Solidaritätszuschlags könnten mehr Bürger profitieren als bisher bekannt. Das geht Medienberichten zufolge aus dem Gesetzentwurf vor, den Finanzminister Scholz zur Abstimmung an die anderen Ressorts geschickt hat. Demnach wird der Aufschlag ab 2021 für rund 90 Prozent der Steuerzahler vollständig entfallen. Für weitere 6,5 Prozent soll er zumindest teilweise abgeschafft werden. Insgesamt zahlten die Bürger dann jährlich etwa elf Milliarden Euro weniger. Derzeit liegt der Solidaritätszuschlag bei 5,5 Prozent der Einkommenssteuer. Er wurde zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführt.| 10.08.2019 09:45 Uhr

Bsirske: AfD-Sozialprolitik ist gemeingefährlich

Berlin: Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg hat Verdi-Chef Bsirske die Sozialpolitik der AfD angeprangert. Ihre Radikalisierung ins Völkische lenke davon ab, dass die AfD in der Sozialpolitik eher einer radikalisierten FDP gleiche, sagte Bsirske der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung." So erwärme sich die Spitze der Alternative für Deutschland dafür, die gesetzliche Renten- und Arbeitslosenversicherung abzuschaffen. Zudem wolle sie auch die Erbschaftssteuer streichen. Der Verdi-Chef warnte, den Marsch in die nächste Wirtschaftskrise zum Programm zu erheben, sei nicht nur strunzdumm, sondern gemeingefährlich.| 10.08.2019 09:45 Uhr