NDR Info Nachrichten vom 10.08.2019:

Abbau des Soli: Finanzminister legt Entwurf vor

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz hat offenbar den Gesetzentwurf für einen weitgehenden Abbau des Solidaritätszuschlages vorgelegt. Medienberichten zufolge übergab der SPD-Politiker das Papier den anderen Ministerien zur Überprüfung. Demnach sollen zunächst 90 Prozent der Steuerzahler vom Solidaritätszuschlag befreit werden. Die Union begrüßte den Gesetzentwurf. Fraktionschef Brinkhaus sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei gut, dass Scholz den ersten Schritt gehe. Allerdings müsse später der Soli für alle Steuerzahler abgeschafft werden. Die SPD sieht dafür bislang aber keine Notwendigkeit. Der Solidaritätszuschlag beträgt 5,5 Prozent der Körperschafts- oder Einkommenssteuer.| 10.08.2019 07:15 Uhr

Moskau steht vor neuen Massenprotesten

Moskau: In der russischen Hauptstadt sind heute erneut Massenproteste gegen die Regierung geplant. Die Organisatoren rechnen mit etwa 100.000 Demonstranten. Sie wollen für freie und faire Kommunalwahlen auf die Straße gehen. Die Oppositionellen fordern unter anderem die Zulassung von Regierungskritikern zu der Abstimmung am 8. September. Diese wurden von den Behörden wegen angeblicher Formfehler bei ihren Registrierungsanträgen ausgeschlossen. Die heutige Kundgebung ist genehmigt. Zuletzt hatten tausende Menschen an nicht erlaubten Protesten teilgenommen. An den vergangenen beiden Wochenenden waren mehr als 2.000 Menschen teils gewaltsam vorübergehend festgenommen worden.| 10.08.2019 07:15 Uhr