NDR Info Nachrichten vom 30.07.2019:

Haftbefehl nach Angriff im Hauptbahnhof beantragt

Frankfurt am Main: Die Staatsanwaltschaft hat im Fall des vor einen Zug gestoßenen Jungen Haftbefehl wegen Mordes beantragt. Der Tatverdächtige soll im Laufe des Tages dem Haftrichter vorgeführt werden. Nach Angaben der zuständigen Oberstaatsanwältin ist der Mann 40 Jahre alt, verheiratet und Vater von drei Kindern. Er stammt aus Eritrea und lebt seit 2006 in der Schweiz. Hinweise darauf, dass er unter Einfluss von Alkohol oder Drogen handelte, gibt es nicht. Auch eine Verbindung zu der Tat im hessischen Wächtersbach können die Ermittler nach eigenen Angaben nicht erkennen. Dort hatte ein Deutscher offenbar aus rassistischen Motiven einen Eritreer mit einem Bauchschuss schwer verletzt. Der Junge ist gestern im Frankfurter Hauptbahnhof nach dem Stoß ins Gleisbett von einem Zug überrollt worden und gestorben, seine Mutter konnte sich retten.| 30.07.2019 13:00 Uhr

Bankenunion ist mit Grundgesetz vereinbar

Karlsruhe: Die europäische Bankenunion ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Auch der Fonds zur Abwicklung von maroden europäischen Geldhäusern verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Damit sind zwei Verfassungsbeschwerden gegen die zentrale Bankenaufsicht im Euroraum abgewiesen. Allerdings müsste besonders auf eine strikte Einhaltung der Regeln geachtet werden, urteilten die Karlsruher Richter. Nach der Finanzkrise war die europäische Bankenunion eingeführt worden. In Deutschland hat die Europäische Zentralbank die Aufsicht über 21 Banken. Die Bankenunion regelt die Kontrolle der größten und wichtigsten Kredithäuser im Euroraum durch die EZB. Die Kläger hatten Verfassungsbeschwerde eingereicht, weil ihrer Meinung nach die Kompetenzen der EZB, die im EU-Vertrag von Lissabon festgeschrieben sind, unzulässig erweitert worden seien.| 30.07.2019 13:00 Uhr

Razzien bei Rechtsextremen in vier Bundesländern

Karlsruhe: Die Bundesanwaltschaft hat Razzien in den Wohnungen von Rechtsextremen in vier Bundesländern durchgeführt. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hatte die Durchsuchungen angeordnet. Die Beschuldigten stehen unter Verdacht, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. Die Ermittler suchen in den Wohnungen in Sachsen-Anhalt, Hessen, Niedersachen und Nordrhein-Westfalen vor allem nach Waffen und anderen Gegenständen, die Verdachtsmomente erhärten könnten. Festnahmen gab es bislang nicht. Erklärtes Ziel der Gruppe "Sturmbrigade" sei das - so wörtlich - "Wiedererstarken eines freien Vaterlandes". Es bestehe der Verdacht, dass die Rechtsextremen dies auch mittels Gewalt durchsetzen wollen.| 30.07.2019 13:00 Uhr

Hunderttausende ohne eigene Wohnung

Berlin: 650.000 Menschen in Deutschland haben Schätzungen zufolge 2017 in keiner eigene Wohnung gelebt. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hervor, die heute in Berlin vorgestellt wurde. Etwa 48.000 Menschen lebten ohne jede Unterkunft auf der Straße. 375.000 Wohnungslose waren laut den Zahlen anerkannte Asylsuchende und Geflüchtete, die in Unterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen der Bundesländer lebten. Der Verband forderte mehr sozial gebundene Wohnungen. Demnach werden jedes Jahr bis zu 100.000 neue Sozialwohnungen und weitere 100.000 bezahlbare Wohnungen benötigt. Die Schätzung erfasst all jene Menschen, die innerhalb eines Jahres einmal wohnungslos waren - wenn auch nur vorübergehend.| 30.07.2019 13:00 Uhr