NDR Info Nachrichten vom 30.07.2019:

Frankfurt-Angriff: GdP mahnt zu Besonnenheit

Berlin: Nach dem tödlichen Angriff am Frankfurter Hauptbahnhof kommt Bundesinnenminister Seehofer heute mit den Chefs der Sicherheitbehörden zu Beratungen zusammen. Gestern hatte ein Mann eine Mutter und ihr achtjähriges Kind vor einen einfahrenden ICE gestoßen. Der Junge kam dabei ums Leben. Angesichts der Debatte um die Sicherheit an deutschen Bahnhöfen hat der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Radek, zu Besonnenheit gemahnt. Radek sagte auf NDR Info, wegen des noch unklaren Motivs müsse man in Ruhe ermitteln, wie es zu dem Vorfall gekommen sei. Zugangskontrollen und Videoüberwachung an Bahnhöfen könnten keinen hundertprozentigen Schutz garantieren. Offensichtlich hätten die Kameras am Bahnsteig den mutmaßlichen Täter nicht abgeschreckt. Radek forderte außerdem eine grundsätzliche Debatte darüber, ob und in welchem Umfang es an Bahnhöfen Zugangskontrollen geben solle.| 30.07.2019 08:15 Uhr

Karlsruhe urteilt über Euro-Bankenunion

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil zur Bankenunion im Euroraum. Zum Schutz vor neuen Finanzkrisen werden seit 2014 die größten Banken und Bankengruppen von Aufsehern unter dem Dach der Europäischen Zentralbank überwacht. Außerdem fließen aus den Euro-Staaten Milliardensummen in einen Fonds, um Institute in Schieflage notfalls abwickeln zu können. Aus Sicht der Kläger übernimmt Deutschland damit unkontrollierbare Haftungsrisiken, ohne ein Mitspracherecht zu haben. Dafür fehle die rechtliche Grundlage.| 30.07.2019 08:15 Uhr

Scholz will Kampf gegen Geldwäsche ausweiten

Berlin: Die Bundesregierung will den Kampf gegen Geldwäsche ausweiten. Finanzminister Scholz sprach in den Zeitungen der Funke Mediengruppe von einem ernsten Problem, das beseitigt werden müsse. Vor allem auf dem Immobilienmarkt müsse genauer hingeschaut werden, erklärte der SPD-Politiker. Nach seinen Worten befasst sich das Kabinett morgen mit einem entsprechenden Gesetzentwurf. Er sieht unter anderem vor, mehr Berufsgruppen als bisher zu verpflichten, einen Verdacht auf Geldwäsche zu melden und Vorsorge zu betreiben.| 30.07.2019 08:15 Uhr

US-Senat kann Waffendeal nicht stoppen

Washington: Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate erhalten wie von US-Präsident Trump gewünscht neue Waffenlieferungen aus den Vereinigten Staaten. Bei Abstimmungen im Senat fand sich nicht die benötigte Mehrheit, um die Lieferungen gegen den Willen des Präsidenten zu blockieren. Der Kongress hatte bereits einmal für die Blockade der milliardenschweren Rüstungsdeals gestimmt. Trump legte allerdings sein Veto ein. Um dies außer Kraft zu setzen, wären nun die Stimmen von zwei Dritteln der Senatoren nötig gewesen.| 30.07.2019 08:15 Uhr