NDR Info Nachrichten vom 26.07.2019:

Bund und Bahn einigen sich auf Investitionen

Berlin: Der Bund und die Deutsche Bahn haben beim Thema Investitionen eine Grundsatzeinigung erzielt. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur sollen in den kommenden zehn Jahren insgesamt 86 Milliarden Euro in den Erhalt des maroden Schienennetzes fließen. Das sind deutlich höhere Investitionen als bisher, die größte Summe kommt vom Bund. Der neuen Vereinbarung müssen noch der Haushalts- und der Verkehrsausschuss des Bundestages zustimmen. Im Schienennetz der Bahn gibt es großen Investitionsbedarf. Viele Schienenstrecken sind in die Jahre gekommen und müssen saniert werden. Dies ist auch der Grund für zahlreiche Störungen im Fernverkehr. Jeder fünfte Zug kommt derzeit zu spät.| 26.07.2019 10:15 Uhr

EU will keinen neuen Brexit-Vertrag

Paris: In der Europäischen Union gibt es Widerstand gegen die britische Forderung, den Austrittsvertrag nachzuverhandeln. Die französische Regierung erklärte, sie wolle mit dem neuen Premierminister Johnson zusammenarbeiten. Nachverhandlungen werde es aber keine geben. Ähnlich hatte sich zuvor EU-Kommissionspräsident Juncker geäußert. Er machte formale Gründe geltend: Die EU-Vertreter hätten kein Mandat, das Abkommen zu ändern. Der neue britische Premierminister Johnson hat sich mehrfach entschlossen geäußert, sein Land Ende Oktober aus der EU zu führen. Falls es beim Brexit-Vertrag kein Entgegenkommen aus Brüssel gibt, will Johnson im Zweifel auch ohne Abkommen austreten. Vor allem die Regelungen zur irisch-nordirischen Grenze werden von britischen Austrittsbefürwortern als Versuch gewertet, die Unabhängigkeit des Königreichs einzuschränken.| 26.07.2019 10:15 Uhr

Sachsen-AfD erleichtert über Entscheidung

Leipzig: Sachsens AfD-Vorsitzender Urban hat erleichtert auf die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts reagiert, vorerst doch mehr AfD-Kandidaten für die Landtagswahl zuzulassen. Urban sagte, das Gericht habe ein großes Risiko beseitigt. Man hoffe allerdings, am Ende alle Listenkandidaten durchzubekommen. Die AfD hatte für die Wahl in Sachsen insgesamt 61 Listenkandidaten aufgestellt. Der Landeswahlausschuss hatte die Liste jedoch aus formalen Gründen auf 18 gekürzt. Diese Entscheidung bezeichnete das Landesverfassungsgericht in einer vorläufigen Einschätzung als wahrscheinlich rechtswidrig. Die Richter weiteten die Zahl der zugelassenen Listenkandidaten der AfD auf 30 aus. Eine endgültige Entscheidung will das Gericht Mitte August verkünden. Hätte die Entscheidung des Landeswahlausschusses Bestand gehabt, hätte die AfD bei einem guten Abschneiden möglicherweise nicht alle Mandate besetzen können.| 26.07.2019 10:15 Uhr

Sozialflügel der Union fordert verpflichtende Betriebsrente

Berlin: Der CDU-Sozialflügel fordert eine verpflichtende Betriebsrente für alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Der CDU-Politiker Laumann sagte der "Rheinischen Post", ausgerechnet diejenigen seien im Alter am schlechtesten abgesichert, die es am nötigsten hätten. Während Menschen mit mehr als 5.000 Euro Monatsverdienst zu 75 Prozent Betriebsrenten hätten, seien diejenigen mit weniger als 2.000 Euro nur zu 15 Prozent mit dieser Vorsorge abgesichert. Nach Angaben von Rentenpolitikern gibt es in der Union Überlegungen, die Betriebsrente zunächst für Geringverdiener verpflichtend zu machen. Die Bundestagsfraktion arbeite an einem entsprechenden Konzept.| 26.07.2019 10:15 Uhr