NDR Info Nachrichten vom 25.07.2019:

London: Im britischen Parlament hat Boris Johnson seine erste Rede als Premierminister gehalten. Zum Auftakt bekräftigte der Konservative seine Absicht, das Vereinigte Königreich bis Ende Oktober aus der Europäischen Union zu führen. Johnson sagte mit Blick auf das Referendum, es gebe einen demokratischen Handlungsauftrag an die Politik. Diesem nicht nachzukommen, würde zu einem Vertrauensverlust führen. Gleichzeitig kündigte Johnson neue Verhandlungen mit Brüssel an. Er stört sich unter anderem an dem sogenannten Backstop im Austrittsvertrag. Mit diesem will die EU umfangreiche Kontrollen an der irisch-nordirischen Grenze verhindern. Britische Austrittsbefürworter befürchten jedoch, mit der Regelung werde der Brexit untergraben. EU-Chefunterhändler Barnier hat Änderungen am Vertrag abgelehnt.| 25.07.2019 14:15 Uhr

Neue EU-Klage wegen Nitratbelastung droht

Brüssel: Beim Schutz des Grundwassers vor zu hohen Nitratwerten verstößt Deutschland nach Ansicht der Europäischen Kommission noch immer gegen EU-Recht. Die Brüsseler Behörde setzte der Bundesregierung eine letzte Frist von zwei Monaten für Nachbesserungen bei der Düngemittelverordnung. Sollten diese nicht ausreichen, soll der Fall erneut vor den Europäischen Gerichtshof kommen; dann drohen Geldstrafen in Millionenhöhe. Die EU-Kommission und Deutschland sind wegen der Nitratbelastung in den Böden seit Jahren im Streit. Vor gut einem Jahr hatte der EuGH die Bundesregierung schon einmal dazu verurteilt, Gegenmaßnahmen zu ergreifen - unter anderem gegen die Überdüngung von landwirtschaftlichen Flächen.| 25.07.2019 14:15 Uhr

EU verklagt Ungarn wegen Flüchtlingspolitik

Brüssel: Die EU-Kommission verklagt Ungarn wegen seiner Flüchtlingspolitik beim Europäischen Gerichtshof. Die Brüsseler Kommission erklärte zur Begründung, die Gesetzgebung des Landes schränke das Asylrecht weiter ein und führe zu einer Kriminalisierung der Flüchtlingshilfe. Das ungarische Parlament hatte vor gut einem Jahr ein Gesetzespaket beschlossen, das Unterstützung für Asylsuchende durch Organisationen unter Strafe stellt. Dabei droht Flüchtlingshelfern eine Haft von bis zu einem Jahr. Wenn der Europäische Gerichtshof zu dem Ergebnis kommt, dass Ungarn damit gegen EU-Recht verstößt, können die Richter finanzielle Sanktionen verhängen.| 25.07.2019 14:15 Uhr

EZB belässt Leitzins auf Rekordtief

Frankfurt am Main: Die Europäische Zentralbank hat ihren Leitzins bei 0,0 Prozent belassen. Auf diesem Rekordtief liegt er bereits seit März 2016. Banken müssen auch in Zukunft Strafzinsen zahlen, wenn sie bei der EZB überschüssige Gelder lagern. Der sogenannte Einlagenzins bleibt bei minus 0,4 Prozent. Mit den Maßnahmen will die EZB gegen die ihrer Einschätzung nach zu niedrige Inflation in der Euro-Zone ankämpfen.| 25.07.2019 14:15 Uhr

Ausbau der Windenergie offenbar stark verlangsamt

Berlin: Die Windenergie-Branche beklagt, dass der Ausbau an Land fast zum Erliegen gekommen sei. Wie das Beratungsunternehmen Deutsche Windguard mitteilte, lag der Zuwachs im ersten Halbjahr bei 287 Megawatt beziehungsweise 86 neuen Anlagen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sei der Ausbau der Windenergie an Land damit um 82 Prozent zurückgegangen. Zudem seien auch ältere Anlagen abgebaut worden. Als Hauptgrund für den Einbruch gelten in der Branche lange Genehmigungsverfahren.| 25.07.2019 14:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax steigt um 0,4 Prozent auf 12.575 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 11 16.| 25.07.2019 14:15 Uhr

Wettervorhersage

Nachmittags sonnig, im Emsland einzelne Hitzegewitter, Höchstwerte 30 Grad in Handewitt, bis 41 Grad in Lingen; an der Ostseeküste 23 bis 29 Grad.| 25.07.2019 14:15 Uhr