NDR Info Nachrichten vom 22.07.2019:

Paris: Im Streit über eine europäische Übergangsregelung für die Seenotrettung im Mittelmeer gibt es weiter keine Lösung. Bundesaußenminister Maas zeigte sich nach informellen Beratungen mehrerer EU-Innen- und Außenminister dennoch zuversichtlich. Man sei noch nicht am Ziel, aber deutlich weiter gekommen, erklärte der SPD-Politiker in Paris. Deutschland und Frankreich streben eine europäische Übergangsregelung zur Verteilung von Bootsflüchtlingen an. Die Regelung soll verhindern, dass Italien und Malta Schiffen mit geretteten Menschen die Einfahrt in ihre Häfen untersagen. Beide Staaten hatten dies in der Vergangenheit mehrfach getan, weil sie befürchteten, mit der Verantwortung für die Migranten von den EU-Partnern allein gelassen zu werden.| 22.07.2019 14:45 Uhr

Teheran: Der Iran hat nach eigenen Angaben mehrere Agenten des US-Geheimdienstes CIA festgenommen. Wie der Chef der iranischen Spionageabwehr mitteilte, wurden bereits im Juni 17 Verdächtige verhaftet. Einigen von ihnen drohe jetzt die Todesstrafe. Sie seien schon verurteilt worden. Bei allen handelt es sich demnach um iranische Staatsbürger. Sie hätten unter anderem in sensiblen Bereichen wie der Atomenergie, dem Militär oder der Cyber-Technologie Informationen gesammelt. Die USA haben sich noch nicht dazu geäußert. Der Bericht fällt mitten in die angespannte Lage am Persischen Golf. Dort hatte der Iran in der vergangenen Woche einen britischen Tanker festgesetzt. London reagierte empört und drohte mit Konsequenzen.| 22.07.2019 14:45 Uhr

Brüssel: Die EU-Außenbeauftragte Mogherini hat Israel aufgefordert, den Abriss palästinensischer Häuser südlich von Jerusalem sofort zu stoppen. Die israelische Siedlungspolitik sei nach internationalem Recht illegal, erklärte ein Sprecher Mogherinis. Deren Fortsetzung untergrabe die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung und die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden mit den Palästinensern. Israelische Truppen hatten heute früh begonnen, die Häuser in dem Dorf Sur Baherr abzureißen. Zur Begründung hieß es, die Gebäude seien zu nah an der Sperranlage zum Westjordanland errichtet worden. Die Palästinenser protestierten gegen den Abriss.| 22.07.2019 14:45 Uhr

Karlsruhe: Der Antrag zum Ausschluss der rechtsextremen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ist beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Das hat das Gericht bestätigt. Die Möglichkeit, einer Partei wegen verfassungsfeindlicher Aktivitäten den Geldhahn zuzudrehen, wurde 2017 neu geschaffen. Sollten die Richter dem Antrag von Regierung, Bundestag und Bundesrat stattgeben, würde der Ausschluss zunächst für sechs Jahre gelten. Zuvor waren zwei Versuche gescheitert, die NPD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen.| 22.07.2019 14:45 Uhr

Düsseldorf: Bei der Fluggesellschaft Eurowings wird es in diesem Sommer voraussichtlich keine Streiks mehr geben. Die Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo hat die in der vergangenen Woche begonnene Urabstimmung heute abgebrochen. Eine Sprecherin sagte, es gebe eine unklare rechtliche Situation in Bezug auf den Vorstand der Gewerkschaft. Das Amtsgericht Darmstadt hat die Wahl der derzeitigen Ufo-Spitze für ungültig erklärt. Als Grund nannte das Gericht Formfehler.| 22.07.2019 14:45 Uhr

Kolbow: Der Brand in einem Schweinemastbetrieb in Mecklenburg-Vorpommern ist weitgehend gelöscht. Das teilte die Polizeiinspektion Ludwigslust am Nachmittag mit. Das Feuer war heute früh aus noch ungeklärter Ursache in einer Stallanlage des Betriebs ausgebrochen. Etwa 2.500 Schweine verendeten, die restlichen 3.500 Tiere konnten noch rechtzeitig ins Freie gebracht werden. An den Löscharbeiten beteiligten sich etwa 100 Feuerwehrleute. Der Sachschaden beläuft sich auf mehrere Hunderttausend Euro.| 22.07.2019 14:45 Uhr

Nachmittags bewölkt, etwas Regen, vom Emsland her Aufheiterungen, 19 Grad in Handewitt, bis 28 Grad in Lingen.| 22.07.2019 14:45 Uhr