NDR Info Nachrichten vom 17.07.2019:

Kramp-Karrenbauer zur Ministerin ernannt

Berlin: Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihr Amt als Bundesverteidigungsministerin angetreten. Sie erhielt im Schloss Bellevue ihre Ernennungsurkunde und wurde am Dienstsitz des Ministeriums in Berlin mit militärischen Ehren empfangen. Kramp-Karrenbauer kündigte an, dem Wohl der Soldaten höchste politische Priorität zukommen zu lassen. Zu ihren politischen Plänen äußerte sie sich noch nicht. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Kahrs äußerte Zweifel an der Kompetenz der neuen Ministerin. Vizekanzler Scholz zeigte sich dagegen zuversichtlich, dass man gut zusammenarbeiten werde. Linken-Chef Riexinger befürchtet, dass es mit Kramp-Karrenbauer zu mehr Auslandseinsätzen kommen wird.| 17.07.2019 17:15 Uhr

Impfen gegen Masern wird Pflicht

Berlin: In der Bundesrepublik wird voraussichtlich eine Impfpflicht gegen Masern eingeführt. Das Kabinett beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf, der jetzt im Bundestag beraten wird. Vorgesehen ist, dass Eltern vom März kommenden Jahres an für ihre Kinder beim Eintritt in die Kita oder die Schule eine Impfung vorweisen müssen. Für Kinder, die bereits in einer solchen Einrichtung sind, muss der Nachweis bis Juli 2021 geführt werden. Auch Beschäftigte müssen sich impfen lassen. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 2.500 Euro.| 17.07.2019 17:15 Uhr

G7-Finanzminister warnen vor Facebooks Währung

Paris: Zum Start des G7-Finanzministertreffens hat Frankreichs Ressortchef Le Maire Widerstand gegen Facebooks geplante Digitalwährung angekündigt. Unter den Finanzministern gebe es weiter große Vorbehalte gegen "Libra". Man wolle nicht, dass Privatunternehmen eine eigene Währung schaffen, ohne sich strengen staatlichen Regeln zu unterwerfen. Facebooks Libra erfülle die notwendigen Anforderungen derzeit nicht. Auch Bundesfinanzminister Scholz und sein US-Kollege Mnuchin äußerten Kritik. Mit der virtuellen Währung sollen Facebook-Nutzer ab dem kommenden Jahr zum Beispiel Einkäufe im Internet bezahlen oder über Ländergrenzen hinweg gebührenfrei Geld überweisen können.| 17.07.2019 17:15 Uhr

E-Scooter: Zu wenig Personal für Kontrollen?

Berlin: Aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes gibt es in den Kommunen zu wenig Personal, um die Vorgaben für Elektro-Tretroller umfassend zu kontrollieren. Ein Sprecher sagte, die Überwachung erfolge durch die Polizei und den allgemeinen Ordnungsdienst der Kommunen. Diese seien jedoch vielerorts nicht mit ausreichend Personal für umfassende Kontrollen ausgestattet. Bundesverkehrsminister Scheuer hatte angesichts zunehmender Meldungen über Unfälle mit Elektro-Tretrollern und über alkoholisierte Fahrer zu einem härteren Durchgreifen aufgerufen.| 17.07.2019 17:15 Uhr