NDR Info Nachrichten vom 17.07.2019:

Bundeswehr empfängt Ministerin Kramp-Karrenbauer

Berlin: Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat die Amtsgeschäfte übernommen. Die Bundeswehr hat die CDU-Vorsitzende vor dem Bendlerblock mit militärischen Ehren empfangen. Kramp-Karrenbauer sagte nach der Zeremonie, sie gehe das Ministeramt mit hohem Respekt an. Die Führung der Bundeswehr sei eine große Verantwortung, der sie sich mit ganzer Kraft stellen werde. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Bartels, hat die neue Verteidigungsministerin zu schnellen Entscheidungen aufgefordert. Man brauche keine weiteren Analysen, alle Probleme seien bekannt, sagte Bartels dem "Tagesspiegel". Am Vormittag hatte Kramp-Karrenbauer die Ernennungsurkunde erhalten. Ihre Vorgängerin von der Leyen wurde offiziell aus dem Amt entlassen. Sie wurde gestern zur neuen Chefin der EU-Kommission gewählt.| 17.07.2019 12:15 Uhr

Kabinett beschließt Massen-Impfpflicht

Berlin: Ein Impfschutz gegen Masern soll künftig in Kitas, Schulen und Flüchtlingsunterkünften verpflichtend sein. Das Kabinett hat am Vormittag einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Er gilt auch für diejenigen, die in den Gemeinschaftseinrichtungen arbeiten - andernfalls droht ein Bußgeld von bis zu 2.500 Euro. Das Gesetz soll am 1. März 2020 in Kraft treten. Ausgenommen von der Impfpflicht sind Menschen, die vor 1970 geboren wurden, die Krankheit bereits durchlitten haben oder eine Impfung aus medizinischen Gründen nicht vertragen. Der Nachweis kann durch den Impfausweis, das gelbe Kinderuntersuchungsheft oder ein ärztliches Attest erbracht werden.| 17.07.2019 12:15 Uhr

Reporter ohne Grenzen: Freispruch

Istanbul: Der Türkei-Experte von "Reporter ohne Grenzen", Önderoglu, ist vom Vorwurf der Terrorpropaganda freigesprochen worden. Hintergrund der Anklage war die Teilnahme an einer Solidaritätskampagne für die inzwischen geschlossene pro-kurdische Tageszeitung "Özgür Gündem". Die Zeitung war nach dem Putschversuch vom Juli 2016 wegen angeblicher Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK geschlossen worden. Auch die Vorsitzende der türkischen Menschenrechtsstiftung, Fincanci, und der Autor Nesin, wurden in dem Verfahren freigesprochen.| 17.07.2019 12:15 Uhr

Amazon beugt sich bei Umgang mit Händlern

Bonn: Nach Verhandlungen mit dem Kartellamt ändert Amazon seinen Umgang mit externen Händlern. Wie die Wettbewerbshüter mitteilten, verbessert der Onlinekonzern seine Geschäftsbedingungen für Händler, die über sogenannte Amazon-Marktplätze ihre Produkte verkaufen. Die Änderungen betreffen unter anderem den einseitigen Haftungsausschluss zugunsten von Amazon und die Kündigung und Sperrung der Konten der Händler. Nach vielen Beschwerden von solchen Dritthändlern hatte das Kartellamt voriges Jahr ein Verfahren gegen Amazon eröffnet. Dieses werde nun eingestellt, teilte die Behörde mit.| 17.07.2019 12:15 Uhr