NDR Info Nachrichten vom 17.07.2019:

Berlin: Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Merkel, CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin ins Kabinett zu holen, ist in den Reihen der Opposition auf Kritik gestoßen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Korte, warf der CDU vor, Ministerien zu Verschiebebahnhöfen zu machen, um interne Personalprobleme zu regeln. Ähnlich äußerte sich die FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann. Sie schrieb auf Twitter, in der CDU sei es offenbar möglich, ohne Kenntnise in diesem Bereich Verteidigungsministerin zu werden. Die Partei würde die Bundeswehr für Personalspielchen missbrauchen. Kramp-Karrenbauer soll bereits heute Vormittag ihre Ernennungsurkunde erhalten. Die 56-Jährige tritt die Nachfolge von Ursula von der Leyen an, die als EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel geht.| 17.07.2019 09:45 Uhr

Berlin: Der kommissarische SPD-Chef Schäfer-Gümbel hat das Nein seiner Partei bei der Wahl Ursula von der Leyens an die Spitze der EU-Kommission verteidigt. Die SPD habe es nicht für klug gehalten, das Prinzip der Spitzenkandidaten zu übergehen, erklärte Schäfer-Gümbel. Er betonte zugleich, dass die Sozialdemokraten zur Zusammenarbeit mit von der Leyen bereit seien. Niedersachsens Ministerpräsident Weil erklärte, er begrüße es, dass die EU-Kommission nun erstmals von einer Frau geführt werde. Auf von der Leyen warteten schwierige Aufgaben wie der Klimaschutz und die Digitalisierung. Das EU-Parlament hatte von der Leyen gestern mit absoluter Mehrheit zur neuen Kommissionspräsidentin gewählt. Die 16 SPD-Abgeordneten hatten allerdings gegen sie gestimmt.| 17.07.2019 09:45 Uhr

Washington: Das US-Repräsentantenhaus hat die Twitter-Kommentare von Präsident Trump gegen vier Abgeordnete der Demokraten verurteilt. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für eine entsprechende Resolution, unter ihnen auch vier Republikaner. In der Erklärung heißt es, die Äußerungen des Präsidenten hätten den Hass gegen Neu-Amerikaner und Dunkelhäutige legitimiert und verstärkt. Trump hatte mit fremdenfeindlichen Tweets gegen vier weibliche Abgeordnete mit Migrationshintergrund für Empörung gesorgt. Er rief sie auf, die USA zu verlassen und in die Herkunftsländer ihrer Familien zurückzugehen. Die Opposition warf dem Präsidenten daraufhin Rassismus vor.| 17.07.2019 09:45 Uhr

Berlin: Als Alternative zu Hartz IV läuft heute in der Bundeshauptstadt ein Modellprojekt zum solidarischen Grundeinkommen an. Die Teilnehmer des Projekts sollen zum Beispiel in Kitas, in der Obdachlosenhilfe oder als Ansprechpartner auf U-Bahnhöfen kleinere Hilfsjobs übernehmen. Um die mehr als 1.000 sozialversicherungspflichtigen Stellen können sich Arbeitslose bewerben, die zwischen ein und drei Jahren ohne Job sind. Bezahlt wird nach Tariflohn oder Landesmindestlohn. 50 Arbeitgeber haben schon angekündigt, solche geförderten Stellen anzubieten. Finanziert wird das Vorhaben vom Land Berlin.| 17.07.2019 09:45 Uhr

Berlin: Angesichts zahlreicher Unfälle mit E-Tretrollern hat Bundesverkehrsminister Scheuer zu einem härteren Durchgreifen aufgerufen. Städte und Gemeinden müssten mithelfen, schwächere Verkehrsteilnehmer zu schützen, heißt es in einem Brief Scheuers an den deutschen Städtetag, aus dem die Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitieren. Die Sanktionsmöglichkeiten seiner Verordnung sollten voll ausgeschöpft werden. So ist es etwa verboten, zu zweit auf dem E-Tretroller zu fahren oder auf Gehwegen oder in Fußgängerzonen. Außerdem gelten die Promille-Regeln der Straßenverkehrsordnung.| 17.07.2019 09:45 Uhr

Rom: Der italienische Bestseller-Autor Andrea Camilleri ist tot. Der 93-Jährige starb heute früh in Rom. Camilleri arbeitete auch als Drehbuchautor, Theater- und Fernsehregisseur. Seine Kriminalromane mit Kommissar Montalbano wurden in mehrere Sprachen übersetzt und machten ihn international bekannt.| 17.07.2019 09:45 Uhr

Heute häufig stark bewölkt, am Nachmittag und Abend gebietsweise heiter, vereinzelt Schauer möglich. 18 bis 24 Grad.| 17.07.2019 09:45 Uhr