NDR Info Nachrichten vom 16.07.2019:

Mehrheit für von der Leyen weiter unklar

Straßburg: Die Abgeordneten des Europaparlaments entscheiden am Abend, ob Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin wird. Die CDU-Politikerin braucht für die absolute Mehrheit mindestens 374 Stimmen. Ob sie die bekommt, ist offen. Ihre konservative EVP-Fraktion und die Liberalen wollen mit Ja stimmen. Grüne, Linke und Rechtspopulisten haben ihr Nein angekündigt. Die Haltung der Sozialdemokraten könnte damit den Ausschlag geben. Die Fraktion will noch intern beraten. In ihrer Bewerbungsrede am Vormittag hatte von der Leyen ihre Pläne als EU-Kommissionschefin vorgestellt. Sie kündigte ein Klimaschutzgesetz, weitere Freihandelsabkommen und eine neue Asylpolitik an. Um 18 Uhr soll das Parlament abstimmen. Von der Leyen ist die einzige Kandidatin.| 16.07.2019 16:15 Uhr

Scholz gegen Einführung von Facebook-Währung

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz hat sich gegen Internetwährungen ausgesprochen. Scholz sagte, die Herausgabe von Währungen gehöre nicht in die Hände von Unternehmen. Damit stellt sich der Finanzminister auch gegen das geplante Facebook-Geld "Libra". Der SPD-Politiker betonte, im Euro-Raum bleibe der Euro das einzige gesetzliche Zahlungsmittel. Es müssten globale Antworten auf solche Vorhaben wie die von Facebook gefunden werden.| 16.07.2019 16:15 Uhr

Türkei hält an Gasbohrungen vor Zypern fest

Ankara: Die Türkei will trotz EU-Sanktionen ein viertes Schiff zu Erdgaserkundungen vor die Küste Zyperns schicken. Das kündigte Außenminister Cavusoglu an. Solange die Rechte der türkischen Zyprer nicht garantiert würden, werde die Regierung in Ankara ihre Aktivitäten dort weiterhin verstärken. Die Sanktionen der Europäischen Union nannte der Außenminister banal. Sie machten auf sein Land keinen Eindruck. Die EU-Außenminister hatten gestern wegen der Erdgaserkundungen Strafmaßnahmen gegen die Türkei beschlossen. So sollen unter anderem europäische Gelder für das Land gekürzt und die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen beendet werden.| 16.07.2019 16:15 Uhr