NDR Info Nachrichten vom 12.07.2019:

Wirtschaftsweise halten CO2-Steuer für sinnvoll

Berlin: Der Sachverständigenrat der Bundesregierung hält eine CO2-Steuer auf Benzin oder Heizöl grundsätzlich für sinnvoll. Mit einer solchen Abgabe könnten die Klimaziele im Jahr 2030 auf schnellem Weg erreicht werden, heißt es in einem Gutachten, das die sogenannten Wirtschaftsweisen am Vormittag Bundeskanzlerin Merkel überreicht haben. Die Steuer müsse aber regelmäßig angepasst und die Einnahmen allein für den Klimaschutz verwandt werden. Als noch bessere Lösung schlagen die Experten vor, den europäischen Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten auf die Sektoren Verkehr und Gebäude auszuweiten. Der Sachverständigenrat hat im Auftrag des Kanzleramtes untersucht, was eine CO2-Bepreisung bringen würde und wie man sie sozial gerecht gestalten könnte. Zuvor hatte schon Umweltministerin Schulze drei Gutachten und eigene Vorschläge präsentiert.| 12.07.2019 10:45 Uhr

Pistorius äußert sich zu LKA-Panne

Hannover: Niedersachsens Innenminister Pistorius will sich in diesen Minuten öffentlich zur Sicherheitspanne im Landeskriminalamt äußern. Heute früh hatten der SPD-Politiker und LKA-Chef de Vries im Innenausschuss des Landtages Fragen zu dem Vorfall beantwortet. Anfang Mai war aus dem Privatauto eines Mitarbeiters eine Aktentasche mit sensiblen Dokumenten über V-Leute gestohlen worden. Die Tasche tauchte wenige Tage später mit den Papieren wieder auf. Unklar ist aber, ob sie gelesen oder kopiert wurden. Die niedersächsischen Oppositionsparteien Grüne und FDP fordern eine umfassende Aufklärung.| 12.07.2019 10:45 Uhr

Ein Monat E-Scooter: kritische Zwischenbilanz

Berlin: Knapp einen Monat nach der Zulassung von E-Scootern in Deutschland haben Verkehrsverbände eine kritische Zwischenbilanz gezogen. Angesichts erster Unfälle fordert der Deutsche Verkehrssicherheitsrat eine bessere Aufklärung der Nutzer. Hauptgeschäftsführer Kellner sagte, alle müssten wissen, wie man mit dem E-Scooter fährt und wann welche Unfallrisiken bestehen. Sollte sich die Unfallsituation verschlechtern, müsse eine Helmpflicht in Erwägung gezogen werden. Kellner kritisierte auch, dass viele E-Scooter einfach auf dem Bürgersteig liegen bleiben und zu Stolperfallen werden.| 12.07.2019 10:45 Uhr