NDR Info Nachrichten vom 04.07.2019:

Berlin: Das Urteil zu Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der Unions-Mittelstandspolitiker von Stetten beklagte einen Abmahnwahnsinn, dem ein Riegel vorgeschoben werden müsse. In der "Rheinischen Post" sprach er sich für gesetzliche Änderungen aus: Abmahngebühren sollten künftig der Staatskasse zufließen. Die FDP sprach von einer Niederlage für Gewerbetreibende. Grüne und Linke begrüßten das Urteil hingegen. Grünen-Fraktionschef Hofreiter sprach von Rückenwind für die gesamte Zivilgesellschaft. Der Richterspruch bestärke unabhängige Nichtregierungsorganisationen in ihrem Engagement. Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass die Deutsche Umwelthilfe ungehindert abmahnen und klagen darf, etwa bei falschen Verbraucherinformationen im Handel.| 04.07.2019 16:45 Uhr

Straßburg: Nach der Nominierung von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen als EU-Kommissionschefin haben scheidende Spitzenvertreter der Europäischen Union um Unterstützung für die CDU-Politikerin geworben. Ratspräsident Tusk wies im Europaparlament Kritik an dem Votum der Staats- und Regierungschefs für von der Leyen zurück. Diese seien genauso demokratisch legitimiert wie das EU-Parlament, betonte Tusk. Kommissionspräsident Juncker sagte seiner designierten Nachfolgerin Hilfe bei der Übernahme des Amtes zu, sollte sie sich bei der Abstimmung im EU-Parlament am 16. Juli durchsetzen. Von der Leyen traf heute in Brüssel sowohl mit Juncker als auch mit Tusk zusammen, um ihr politisches Programm zu erläutern.| 04.07.2019 16:45 Uhr

Lügde: Die neuen Ermittlungen auf einem Campingplatz in Nordrhein-Westfalen richten sich offenbar gegen einen Bekannten eines der Hauptverdächtigen. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hatte es gegen den 57-jährigen Mann aus dem Kreis Höxter im vergangenen Jahr schon ein Verfahren wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung gegeben. Die Ermittlungen waren aber aus Mangel an Beweisen eingestellt worden. Der jetzt neu Beschuldigte sei durch die Vernehmung eines minderjährigen Opfers wieder in den Fokus der Ermittler geraten, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Gegen ihn sei ein Verfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eingeleitet.| 04.07.2019 16:45 Uhr

Lübtheen: Die Gefahr einer weiteren Ausdehnung des Waldbrandes in Südwestmecklenburg ist nach Einschätzung der Bundeswehr nahezu gebannt. Die Lage sei aktuell weitgehend unter Kontrolle, sagte der stellvertretende Inspekteur der Streitkräftebasis, Bohrer. Er sprach von einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Feuerwehren, THW, Polizei und Bundeswehr. Wegen der starken Belastung mit alter Munition kann die Feuerwehr nicht direkt auf das Gelände, das bis 2013 als Truppenübungsplatz genutzt wurde. Bundeswehr und Bundespolizei unterstützen daher mit Hubschraubern die Löscharbeiten aus der Luft. In dem Gebiet ist noch immer eine Ortschaft evakuiert. Die Bewohner von Alt-Jabel dürfen ihr Dorf erst dann wieder betreten, wenn das Feuer etwa einen Kilometer weit zurückgedrängt ist.| 04.07.2019 16:45 Uhr

Berlin: Deutschland und Griechenland haben ein Abkommen zur Gründung eines gemeinsamen Jugendwerkes unterzeichnet. Bundesfamilienministerin Giffey sagte, dieser Schritt sei ein wichtiges Signal für ganz Europa und fördere das Verständnis der Jugendlichen beider Länder füreinander. Sie hatte die Grundzüge des Abkommens im Herbst vergangenen Jahres ausgehandelt. Die neue Institution soll sich an den Vorbildern des Deutsch-Französischen und des Deutsch-Polnischen Jugendwerkes orientieren, die 1963 und 1991 gegründet wurden.| 04.07.2019 16:45 Uhr

Meist bewölkt und etwas Regen. Im südlichen Niedersachsen mehr Sonne und trocken. Höchstwerte 17 Grad in Kiel, bis 24 Grad in Lingen.| 04.07.2019 16:45 Uhr