NDR Info Nachrichten vom 04.07.2019:

Neue Ermittlungen im Fall Lügde

Lügde: Im Missbrauchsfall auf einem Campingplatz in Nordrhein-Westfalen gibt es einen neuen Beschuldigten. Der 57 Jahre alte Mann aus Steinheim bei Höxter sei durch eine Vernehmung eines minderjährigen Opfers in den Fokus der Ermittler geraten, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Gegen ihn sei ein Verfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eingeleitet worden. Polizisten durchsuchen seit gestern die Parzelle des Mannes auf dem Campingplatz in Lügde nach möglichen Beweismitteln. Der Strafprozess um den hundertfachen sexuellen Missbrauch von Kindern geht heute vor dem Landgericht Detmold weiter. Dabei werden weitere Opfer und Angehörige vernommen. Zum Prozessauftakt hatten alle drei Angeklagten Geständnisse abgelegt.| 04.07.2019 11:45 Uhr

Umwelthilfe darf weiterhin Klagen einreichen

Karlsruhe: Die Deutsche Umwelthilfe darf auch weiterhin Verbraucherschutz-Klagen einreichen. Der Bundesgerichtshof wies das Ansinnen eines Autohändlers zurück, das Klagerecht der Organisation für unrechtmäßig zu erklären. Der Unternehmer war von der Organisation abgemahnt worden, weil er den Spritverbrauch von Fahrzeugen nicht korrekt angegeben hatte. Er argumentierte vor Gericht, es gehe der Umwelthilfe nicht um die Einhaltung von Verbraucherrechten sondern um eine Einnahmequelle. Mit dem Geld würden politische Kampagnen finanziert. Dem folgte der Bundesgerichtshof nicht. Die Deutsche Umwelthilfe darf als sogenannte qualifizierte Einrichtung weiterhin Unternehmen abmahnen und verklagen, die gegen Verbraucherschutz-Vorschriften verstoßen. In dem Verfahren ging es nicht um die Klagen auf Diesel-Fahrverbote in Städten.| 04.07.2019 11:45 Uhr

Dreyer: SPD will keinen Koalitionsbruch

Berlin: Die kommissarische SPD-Vorsitzende Dreyer hat ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition angesichts des Streits um die Personalie von der Leyen ausgeschlossen. Kanzlerin Merkel habe sich in der Abstimmung des Europäischen Rates enthalten und damit entsprechend dem Koalitionsvertrag gehandelt, sagte Dreyer im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Die SPD sei allerdings nicht besonders erfreut über die Art und Weise, wie die Nominierung von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin zustande gekommen sei. Mit dem Spitzenkandidaten-Prinzip habe man den Wählern ein Versprechen gegeben, das auch hätte eingehalten werden müssen. Von der Leyen führt heute in Brüssel weitere Gespräche auf EU-Ebene. Am Vormittag wurde sie vom amtierenden Kommissionschef Juncker empfangen.| 04.07.2019 11:45 Uhr