NDR Info Nachrichten vom 29.06.2019:

G20-Gipfel endet ohne Überraschungen

Osaka: Die G20-Staaten haben zum Abschluss ihres Gipfels in Japan eine Verschlechterung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen beklagt. In einer Erklärung heißt es, Handelsstreitigkeiten hätten zugenommen, außerdem seien geopolitische Spannungen zu beobachten. Bis auf die USA bekräftigten die Teilnehmerstaaten, dass sie am Pariser Klimaabkommen festhalten wollen. Bundeskanzlerin Merkel wertete es als Erfolg, dass es gelungen sei, etwa Brasilien und Saudi-Arabien vom amerikanischen Kurs abzuhalten. Frankreichs Präsident Macron forderte mehr Engagement im Kampf gegen die Erderwärmung. Die USA und China nutzten den Gipfel in Osaka, um sich im Handelsstreit anzunähern. Die Präsidenten Trump und Xi vereinbarten neue Verhandlungen.| 29.06.2019 16:45 Uhr

IG-Metall-Großkundgebung in Berlin

Berlin: In der Hauptstadt haben mehr als 45.000 Menschen für eine soziale und ökologische Umgestaltung von Industrie und Arbeitswelt demonstriert. Die IG-Metal hatte zu einem Aktionstag unter dem Motto "FairWandel" aufgerufen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft, Hofmann, nannte die Pariser Klimaschutzziele nicht verhandelbar. Er sagte in seiner Rede, Industrie und Beschäftigte müssten den Beweis antreten, dass Ökologie und gute Arbeit kein Widerspruch seien. Die IG Metall hatte zuletzt unter anderem kritisiert, dass Politik und Wirtschaft nicht ausreichend auf die Veränderungen der Arbeitswelt durch die Digitalisierung reagieren.| 29.06.2019 16:45 Uhr

Berliner Mietendeckel offenbar rechtswidrig

Berlin: Der geplante Mietendeckel in der Bundeshauptstadt verstößt möglicherweise gegen deutsches Recht. Laut einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kann ein Bundesland nicht eine eigene Gesetzgebung beschließen, wenn die Bundesregierung schon eine Regelung wie die Mietpreisbremse eingeführt hat. In dem Fall trete die Sperrwirkung gegenüber der Landesgesetzgebung in Kraft. Der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Michelbach, sagte, er könne den Berliner Senat nur davor warnen, einen Verfassungskonflikt heraufzubeschwören. Die rot-rot-grüne Regierung in der Hauptstadt will die Mieten für gut 1,5 Millionen Wohnungen für fünf Jahre einfrieren, um dem rasanten Anstieg der Wohnkosten Einhalt zu gebieten.| 29.06.2019 16:45 Uhr

Heil kritisiert Lehrerentlassungen

Berlin: Bundesarbeitsminister Heil kritisiert die Entlassung von angestellten Lehrern vor den Sommerferien. Der SPD-Politiker Heil sprach in den Zeitungen der Funke Mediengruppe von einer Riesensauerei. Angesichts des Lehrermangels sei das Vorgehen auch dumm. Wenn Lehrer schlechte Bedingungen vorfänden, würden sie abgeschreckt und nicht für den Beruf begeistert. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit werden Lehrer vor allem in Hamburg, Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit Beginn der Sommerferien entlassen und danach wieder eingestellt. Grund seien befristete Arbeitsverträge.| 29.06.2019 16:45 Uhr