NDR Info Nachrichten vom 26.06.2019:

Geständnis im Mordfall Walter Lübcke

Berlin: Die Ermittlungen im Mordfall Lübcke kommen offenbar voran. Der verhaftete 45-Jährige hat die Tat gestanden. Das teilte Innenminister Seehofer unter Berufung auf die Bundesanwaltschaft mit. Der mutmaßliche Täter hat demnach bei seiner Vernehmung ausgesagt, allein gehandelt zu haben. Damit sei der Fall aber noch nicht aufgeklärt, sagte Seehofer. Die Ermittler würden weiterhin überprüfen, ob ein Netzwerk hinter der Tat stecke. In Berlin war heute früh der Innenausschuss des Bundestages zusammengekommen, um über den Fall zu beraten. Der SPD-Politiker Lischka sagte im Vorfeld, der Mord zeige, wie weit sich der braune Terror in Deutschland ausgebreitet habe. Der Grünen-Politiker von Notz forderte, rechtsterroristische Strukturen stärker zu durchleuchten.| 26.06.2019 10:45 Uhr

Scheuer wird zu gescheiterter PKW-Maut befragt

Berlin: Nach dem Scheitern der deutschen Pkw-Maut muss Bundesverkehrsminister Scheuer heute im Bundestag Rechenschaft ablegen. Der CSU-Politiker wird zur Stunde von den Abgeordneten des Verkehrsausschusses befragt, am Nachmittag folgt eine Aktuelle Stunde im Plenum. Die Opposition verlangt unter anderem Aufklärung darüber, warum Scheuer Verträge mit Betreibern abgeschlossen hat, ohne das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten. Dem Bund drohen deshalb Schadensersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe. Für die Vorbereitung der Mauteinführung wurden bereits mehr als 50 Millionen Euro ausgegeben. Hinzu kommt ein Finanzloch im Bundeshaushalt durch den Wegfall geplanter Einnahmen. Der Europäische Gerichtshof hatte die deutsche Pkw-Maut vor einer Woche für rechtswidrig erklärt, weil sie Fahrzeughalter aus dem Ausland benachteiligt.| 26.06.2019 10:45 Uhr

EuGH verschäft Regeln für Feinstaub-Messungen

Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof hat mit einem Grundsatzurteil die Regeln für Schadstoff-Messungen in der Luft verschärft. Nach Auffassung des Gerichts reicht es schon aus, wenn Grenzwerte an einzelnen Messstationen überschritten werden, um einen Verstoß gegen EU-Vorgaben festzustellen. Die Bildung eines Mittelwerts aus Ergebnissen verschiedener Messstationen sei nicht zulässig. Der EuGH stärkte außerdem die Rechte der Bürger. Sie können künftig von Gerichten überprüfen lassen, ob Messstationen richtig platziert sind. Das Urteil dürfte auch weitreichende Folgen für Deutschland haben. Die Deutsche Umwelthilfe hatte bemängelt, dass viele offizielle Messpunkte nicht an besonders belasteten Orten installiert sind und fordert deshalb noch mehr Diesel-Fahrverbote.| 26.06.2019 10:45 Uhr