NDR Info Nachrichten vom 22.06.2019:

NRW: Wieder Demos für besseren Klimaschutz

Neuss: In Nordrhein-Westfalen sind heute weitere Demonstrationen für mehr Klimaschutz geplant. Am Tagebau Garzweiler versammelten sich tausende Aktivisten. Zu den Aktionen aufgerufen haben mehrere Klimaschutz-Bündnisse, darunter die Fridays-for-Future-Bewegung. Gestern waren in Aachen mehrere Zehntausend Menschen zu einem internationalen Streiktag auf die Straße gegangen. Unterdessen nimmt die Debatte über einen schnelleren Ausstieg aus der Kohleverstromung wieder Fahrt auf. Bayerns Ministerpräsident Söder schlug in einem Interview das Jahr 2030 als Ausstiegsdatum vor, acht Jahre früher als derzeit geplant. Nordrhein-Westfalens Energieminister Pinkwart von der FDP sagte der "Rheinischen Post", er könne sich unter bestimmten Voraussetzungen ein Ende schon im Jahr 2035 vorstellen.| 22.06.2019 12:45 Uhr

Maas schlägt "Donnerstag der Demokratie" vor

Berlin: Angesichts des Mordfalls um den Kassler Regierungspräsidenten Lübcke fordern die Minister Maas und Seehofer mehr Einsatz gegen Rechts. Außenminister Maas schreibt in der "Bild"-Zeitung, 80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs würden Politiker wegen ihrer Überzeugung wieder Opfer von Rechtsterroristen. Deutschland habe ein Terrorproblem. Vielleicht brauche man daher neben der Bewegung "Fridays for Future" auch einen "Donnerstag der Demokratie", so der SPD-Politiker. Innenminister Seehofer stellte Rechtsterrorismus auf eine Stufe mit dem islamistischen Terror oder der Gefahr durch Reichsbürger. Diese Entwicklung sei brandgefährlich, sagte Seehofer den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Seehofer kündigte an, den Kampf gegen Rechts deutlich zu verstärken.| 22.06.2019 12:45 Uhr

Grüne warnen vor neuer Therapie-Bewertung

Berlin: Die Grünen haben Pläne der Bundesregierung für eine schnellere Bewertung von Behandlungsmethoden kritisiert. Die gesundheitspolitische Sprecherin Klein-Schmeink sagte, die Pläne von Gesundheitsminister Spahn seien ein Generalangriff auf die bisherige Bewertungspraxis. Was als Patienteninteresse daherkomme, diene in Wirklichkeit eher den Herstellern von Medizinprodukten. So plane Spahn mit so kurzen Fristen, dass belastbare wissenschaftliche Ergebnisse über Nutzen und Risiko einer Methode nicht mehr möglich seien. Zuvor hatten bereits die gesetzlichen Krankenkassen gewarnt, die Sicherheit von Patienten sei mindestens genauso wichtig wie Schnelligkeit. Der Gesundheitsausschuss im Bundestag berät am Montag über die Pläne der Bundesregierung, neue Therapien schneller von Experten bewerten zu lassen.| 22.06.2019 12:45 Uhr

Iran-Konflikt: Trump offen für Gespräche

Washington: Im Konflikt mit dem Iran hat sich US-Präsident Trump offen für Gespräche gezeigt. Er sei ohne Vorbedingungen zu Unterredungen mit der iranischen Führung bereit, sagte Trump dem Sender NBC News. Der US-Präsident warnte vor den Folgen einer militärischen Auseinandersetzung und betonte noch einmal, er wolle keinen Krieg. Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran hatte sich zuletzt weiter zugespitzt. In der Nacht zu gestern stoppte Trump nach eigenen Angaben kurzfristig einen Vergeltungsangriff für den Abschuss einer US-Drohne. Die USA haben inzwischen eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates zum Iran beantragt.| 22.06.2019 12:45 Uhr