NDR Info Nachrichten vom 17.06.2019:

Fall Lübcke: Generalbundesanwalt ermittelt

Karlsruhe: Im Fall des getöteten Kasseler CDU-Politikers Lübcke hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen. Das teilte die Karlsruher Behörde mit. Seit dem Wochenende sitzt ein 45-Jähriger wegen dringenden Mordverdachts in Untersuchungshaft. Die Polizei hatte ihn auf Grund von DNA-Spuren am Tatort festgenommen. Nach übereinstimmenden Medienberichten soll der Verdächtige früher Kontakte zur rechtsextremistischen Szene gehabt haben. Vor diesem Hintergrund wollen die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zu dem Fall beantragen. Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war Anfang dieses Monats auf der Terrasse seines Hauses erschossen worden.| 17.06.2019 12:45 Uhr

Grundsteuer: Union und SPD mit Einigung zufrieden

Berlin: Das geplante neue Grundsteuermodell soll nach dem Willen von Union und SPD noch vor der Sommerpause durch den Bundestag. Vertreter aller drei Parteien sprachen nach der Einigung im Koalitionsausschuss von einem guten Kompromiss. Das Konzept sieht vor, dass die Länder künftig selbst über die Steuersätze für Immobilienbesitzer entscheiden dürfen - die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich aber stabil bleiben müssen, auch wenn die Grundsteuereinnahmen sinken. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Heinold von den Grünen hat die Einigung der Koalitionsspitzen grundsätzlich begrüßt. Man werde die Pläne gründlich prüfen, die Grundsteuer sei wichtig für die Kommunen im Land. Auch beim Thema Solidaritätszuschlag hatten sich Union und SPD in der Nacht verständigt. Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, sollen Spitzenverdiener die Abgabe zunächst weiter zahlen. Für alle anderen wird der Soli schrittweise abgeschafft.| 17.06.2019 12:45 Uhr

Iran droht mit Teilausstieg aus Atomabkommen

Teheran: Der Iran droht damit, wieder stärker Uran anzureichern und damit das internationale Atomabkommen zu verletzen. Ein Sprecher der iranischen Atomorganisation sagte im Staatsfernsehen, sein Land habe die Produktion bereits vervierfacht und fahre sie noch weiter hoch. Die vereinbarte Höchstmenge von 300 Kilogramm niedrig angereichertem Uranwerde in zehn Tagen überschritten. Man bereite sich außerdem darauf vor, die Anreicherungsstufe zu erhöhen. Die USA hatten das Atomabkommen vor gut einem Jahr einseitig gekündigt und den Iran mit verschärften Wirtschaftssanktionen belegt. Das Land stellte daraufhin den verbliebenen Vertragspartnern ein Ultimatum. Bis zum 7. Juli sollen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China gegen die Strafmaßnahmen vorgehen.| 17.06.2019 12:45 Uhr